Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Staatsverschuldung ins Zentrum des Interesses gerückt. Die meisten Schweizer Kantone verfügen bereits seit längerer Zeit über Instrumente der Verschuldungsbegrenzung, in der Schweiz oft 'Schuldenbremse' genannt. Die vorliegende Dissertation analysiert die Grundlagen einer Regelbindung der Finanzpolitik. Sie tut dies im Kontext der internationalen ökonomischen Literatur, aber auch aus Sicht des schweizerischen Rechts, indem die kantonalen verfassungsrechtlichen und subkonstitutionellen Regelungen verglichen werden. Schliesslich prüft sie die Wirksamkeit der kantonalen Regelbindung für die Periode 1980–2007. Die Autorin dokumentiert einen Anwendungsfall des vielzitierten 'föderalistischen Labors' der Schweiz. Dies ermöglicht eine neue Sicht auf Problemstellungen der öffentlichen Verschuldung und zeigt Lösungsvarianten auf.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer Finanzausgleich, Bundesrechtspflege, Bildung) und punktuelle (z.B. Minarettverbot, Zweitwohnungen, Masseneinwanderung) Neuerungen erfahren, deren Bedeutung und Tragweite teilweise noch unklar sind. Der Basler Kommentar analysiert die einzelnen Verfassungsbestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, gibt Aufschluss über den Stand und die neuere Entwicklung der schweizerischen Verfassungsordnung und bezieht Stellung zu umstrittenen Fragen. Die Kommentierung erstreckt sich auch auf die jüngst angenommenen Volksinitiativen und verarbeitet die zu allgemeinen und spezifischen Fragestellungen entwickelte Rechtsprechung und Lehre. Die Autorinnen und Autoren haben der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die schweizerische Verfassung im Kontext des für die Schweiz verbindlichen Völkerrechts bewegt und entwickelt und, wo immer geboten, auch die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz (insbesondere die EMRK und die UNO-Pakte) in die Kommentierung einbezogen. Bei den einzelnen Kommentierungen wurde, soweit dies für das bessere Verständnis sinnvoll erschien, auch auf die Rechtslage in anderen Staaten hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Alberto Achermann,
Sian Affolter,
Jonas Alig,
Tilmann Altwicker,
Urs R. Behnisch,
Eva Maria Belser,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Emanuel Borter,
Corina Caluori,
Basile Cardinaux,
Martina Caroni,
Philip Conradin-Triaca,
Nina Dajcar,
Stefan Diezig,
Oliver Diggelmann,
Martin Dumermuth,
Astrid Epiney,
Martina Filippo,
Thomas Gächter,
Tarkan Göksu,
Alain Griffel,
Reto Häggi Furrer,
Peter Hänni,
Angela Hefti,
Maya Hertig,
Kristin Hoffmann,
Barbara Kammermann,
Christine Kaufmann,
Markus Kern,
Regina Kiener,
Raphael Kraemer,
Jörg Künzli,
Andreas Lienhard,
Fabienne Marti Locher,
Nina Massüger,
Jean-François Mayoraz,
Michael E. Meier,
Michael Merker,
Kilian Meyer,
Eva Molinari,
Markus Mueller,
Matthias Oesch,
René Pahud de Mortanges,
Johannes Reich,
Stephanie Renold-Burch,
Beat Rudin,
Fränzi Ruff,
Liliane Schärmeli,
Lukas Schaub,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Florian Schmidt-Gabain,
Zeno Schnyder von Wartensee,
Frank Schürmann,
Goran Seferovic,
Madeleine Simonek,
Andreas Stöckli,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Axel Tschentscher,
Peter Uebersax,
Felix Uhlmann,
Florian Utz,
Barbara von Rütte,
Bernhard Waldmann,
Gregori Werder,
Christoph Winzeler,
Karl-Marc Wyss,
Judith Wyttenbach,
Franz Zeller
Art. 78 der Verfassung des Kantons Graubünden hält fest, dass die Aufgaben des Kantons periodisch auf Ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit hin überprüft werden. Um eine solche Aufgabenüberprüfung konzeptionell und inhaltlich verorten zu können, werden in dieser Publikation die entsprechenden Ansätze in allen Schweizer Kantonen, dem Bund sowie im grenznahen Ausland analysiert. Es zeigt sich, dass weder in der Schweiz noch im Ausland eine einheitliche und bewährte Methodik zur Erfassung und Überprüfung von staatlichen Aufgaben existiert. Deshalb entwickelt die Studie eine Aufgabentypologie und ein Beurteilungsschema.
Gestützt auf die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, die funktionale Gliederung gemäss Regierungsprogramm sowie die Systematik der Kantonsverfassung und Gesetzgebung entsteht ein Aufgabenportfolio.
Die so identifizierten Aufgaben durchlaufen ein mehrstufiges Prüfungsraster. Die erste Stufe bildet eine Grobprüfung, welche eine Triagierung bezüglich Prüfbarkeit der Aufgaben vornimmt. Als kritisch beurteilte Aufgaben werden in der zweiten Stufe einer Detailprüfung nach Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit unterzogen. Die so erzielten Ergebnisse werden in einem Bericht festgehalten, welcher eine Grundlage für die Erarbeitung des Regierungsprogramms bildet.
Obwohl die erarbeitete Lösung spezifisch auf die Bedürfnisse des Kantons Graubünden zugeschnitten ist, bieten sich Vorgehensweise und Prüfinstrumentarium auch für Aufgabenüberprüfungen in anderen Kantonen oder Staatsebenen an.
Aktualisiert: 2011-01-31
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