Autor: Bettina Mecking

Das Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) kann als erster ernsthafter Ansatz zur Schaffung einer supranationalen politischen Autorität in Europa bezeichnet werden. Diese Bearbeitung analysiert das damalige Geschehen (von 1952 bis 1957) aus der Sicht der Rechtsgeschichte. So werden quellengestützt die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Staaten miteinander verglichen und die Bedeutung des EPG-Projekts in der Integrationsgeschichte der Europäischen Gemeinschaften erläutert. Diese Betrachtung wurde möglich, nachdem in den frühen achtziger Jahren die historischen Archive der Gemeinschaft und gleichzeitig die gemeinschaftsbezogenen Dokumente in den nationalen Archiven der Mitgliedstaaten freigegeben wurden. Die Verfasserin hat die von ihr in den verschiedenen Archiven aufgefundenen Dokumente über die Verhandlungen hinsichtlich der EPG ausgewertet. Dies eröffnet einen neuen Blick auf die Bedeutung der EPG-Verhandlungen in der Integrationsgeschichte Europas. Dabei hat sich ergeben, dass sich die Beteiligten in der Zeit nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, als sich die Integrationsbemühungen verstärkt auf den wirtschaftlichen Bereich ausrichteten, die ausführlichen Vorarbeiten, die im Rahmen der Beratungen über das Projekt einer EPG geleistet worden sind, besonders zunutze machen konnten. Anfangs haben selbst nicht unmittelbar an der Erstellung des Entwurfs für die EPG Beteiligte empfohlen, diesen Entwurf ernsthaft wieder aufzugreifen. In der Folge haben sich insbesondere die Persönlichkeiten zu Wort gemeldet, die maßgeblich die Gestalt des EPG-Entwurfs geprägt hatten. Auch auf der Ministerialebene entwarfen Fachleute, die in ihren Vorstellungen durch die Ideen der kurz zuvor verhandelten EPG geprägt waren, die Richtlinien für die künftige Integrationspolitik. Dabei konnten sie auf die Anregungen zurückgreifen, die sie bei den grundlegenden Beratungen über die gesamtwirtschaftliche Integration im Rahmen der EPG erhalten hatten. Bei den Verhandlungen über die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes waren es stets die Personen, die an den EPG- Verhandlungen beratend teilgenommen hatten, welche die wichtigsten Ansätze vorgaben. Diese Konzeptionen wurden im Rahmen der EWG- Verhandlungen weiterentwickelt. Die Überlegungen für eine neuerliche Initiative nahmen den Faden für die Fortführung der Verhandlungen über die wirtschaftliche Integration an der Stelle wieder auf, an der er beim Scheitern der EPG-Verhandlungen fallengelassen wurde. Die Reaktionen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ließen erkennen, wie präsent die Ergebnisse der EPG-Verhandlungen waren. Vor diesem Hintergrund erklärten sich die Beteiligten zu weiteren Besprechungen bereit, mit denen die politische Integration - wie zuletzt bei der EPG anerkannt - durch wirtschaftliche Integration vorangetrieben wurde. Die bereits vorgefundenen theoretischen Ansätze wurden mit Ideen für die praktische Umsetzung ausgestattet. So wurde etwa der schon im Februar 1953 aufgekommene Zollunionsplan knapp neun Monate nach dem Scheitern des EPG-Projekts zu der Idee von einer wirtschaftlichen Gemeinschaft erweitert, für die die Wirtschafts- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollte. Die historische Bedeutung der EPG-Verhandlungen in der europäischen Integrationsgeschichte besteht in dem besonderen Zusammenhang zwischen den EPG- und EWG-Verhandlungen, was detailliert nachgewiesen wird.