Gegenstand dieser Arbeit ist das Selbstveranlagungsverfahren der Steueranmeldung. Im Vordergrund steht dabei die gesetzliche Fiktion der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung. Diese Fiktion einer Erklärung des Bürgers als hoheitlicher Rechtsakt wird auf Vereinbarkeit sowohl mit verfassungsrechtlichen, als auch mit steuerrechtlichen Prinzipien geprüft. Die Untersuchung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die für jedes Steuererhebungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht geforderten tatsächlichen Umsetzung der Fundamentalgrundsätze des Steuerrechts, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach Maßgabe der Gesetze. Problematisch ist hierbei, dass der Steuerpflichtige mit der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und der Festsetzung der Steuerhöhe eine der Kernaufgaben der Finanzämter übernimmt. Der Bürger ist jedoch im Gegensatz zu den Finanzbehörden gesetzlich nicht zur Gewährleistung einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuererhebung verpflichtet. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Rechtsnatur der Steueranmeldung sowie ihre systematische Stellung im Steuerverfahrensrecht, wobei zur Veranschaulichung aus der Besteuerungspraxis das Beispiel der Umsatzsteueranmeldungen dient. Von dort ausgehend wird geklärt, inwieweit der Steuerpflichtige an die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung und an die Steuerverwaltungsvorschriften gebunden werden kann. Denn ohne die Berücksichtigung von Rechtsprechung und Steuerrichtlinien sind die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht erreichbar. Eine entscheidende Rolle kommt in diesem Zusammenhang der im Steueranmeldungsverfahren bestehenden Vordruckbindung zu. Anhand des Ergebnisses wird abschließend geklärt, inwieweit sich das Selbstveranlagungsverfahren der Steueranmeldung auf andere Steuerarten anwenden lässt. Aufgrund der Vorteile, der Arbeitsentlastung der Finanzämter und der folglich gesteigerten Effektivität der Steuererhebung, bieten sich vor allem Steuerarten an, bei denen Steuererklärungen massenweise in kurzen Perioden anfallen. Deshalb wird die Anwendbarkeit hinsichtlich der Einkommensteuer näher betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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