Autor: Mitgliedern des Gerichtshofes

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Wirkung der Betriebsvereinbarung auf betriebliche Ruhegelder. Beschluß vom 16. März 1956 (GS 1/55 — 2 AZR 211/54 u. 2 AZR 1/55 —) -- 2. Nachträgliche Kündigungsgründe. Urteil vom 3. Mai 1956 (2 AZR 388/54) -- 3. Aufrechnung gemäß § 767 ZPO. Urteil vom 6. Mai 1956 (2 AZR 13/56) -- 4. Zulassung der Revision durch Berichtigungsbeschluß Beschluß vom 7. März 1955 ( 2AZR 523/54) -- 5. Urlaub des Heimarbeiters. Urteil vom 20. April 1956 (1 AZR 476/54) -- 6. Stichtag für Jugendurlaub. Urteil vom 2. Mai 1956 (1 AZR 416/55 — 1 AZR 415/55) -- 7. Ministerialzulage für Angestellte in Bundesbehörden. Urteil vom 4. Mai 1956 (1 AZR 506/55) -- 8. Fortzahlung des Gehalts im Falle des § 63 HGB. bei wiederholter Erkrankung. Urteil vom 7. Mai 1956 (2 AZR 259/55) -- 9. Außerordentliche Kündigung eines Schwerbeschädigten wegen seines Verhaltens. Urteil vom 17. Mai 1956 (3 AZR 350/54) -- 10. Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits bei Rücktritt vom Prozeßvergleich. Urteil vom 30. Mai 1956 (2 AZR 178/54) -- 11. Bindung des Bundesarbeitsgerichts an die Revisionszulassung wegen Divergenz durch das Landesarbeitsgericht. Beschluß vom 6. Juni 1956 (GS 2/56) -- 12. Berechnung des Urlaubsgeldes nach Krankheit. Urteil vom 22. Juni 1956 (1 AZR 116/54) -- 13. Rechtsmitteleinlegung und Prozeßvertretungsbefugnis. Besdiluß vom 22. Juni 1956 (1 AZB 28/55) -- 14. Arbeitsunfähigkeit und Urlaub. Urteil vom 22. Juni 1956 (1 AZR 41/55). -- 15. Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung. Urteil vom 17. Juli 1956 (1 AZR 570/55) -- 16. Unwirksame fristlose Entlassung einer unter das Mutterschutzgesetz fallenden Arbeitnehmerin wegen Fehlens behördlicher Zulässigerklärung und Annahmeverzug des Arbeitgebers. Beschluß des Großen Senats vom 26. April 1956 (GS 1/56 — 1 AZR 285/54 - ) -- 17. Rechtsmißbrauch und Urlaubsanspruch. Urteil vom 22. Juni 1956 (1 AZR 296/54) -- 18. Anfechtung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters. Beschluß vom 6. Juli 1956 (1 ABR 7/55) -- 19. Freizeit für Arbeit an sog. Wochenfeiertagen. Urteil vom 13. Juli 1956 (1 AZR 306/55) -- 20. Tariflohn der Wasserbauvorwerker. Urteil vom 27. Juni 1956 (3 AZR 291/54) -- 21. Oberste Dienstbehörde einer Allg. Ortskrankenkasse; Nachprüfung politischer Einstellungen und Beförderungen. Urteil vom 17. Juli 1956 (3 AZR 112/54) -- 22. Streik und Urlaubsgeld. Urteil vom 27. Juli 1956 (1 AZR 436/55) -- 23. Ausschluß von Schmerzensgeld gem. § 898 RVO. Zum Begriff „Teilnahme am öffentlichen Verkehr" (§ 1 ErwG). Urteil vom 26. Juli 1956 (3 AZR 124/54) -- 24. Form der Kündigungsschutzklage. Urteil vom 11. September 1956 (3 AZR 163/54) -- 25. Erfinder als arbeitnehmerähnlidi. Urteil vom 13. September 1956 (2 AZR 605/54) -- 26. Bedeutung des Generalverzichts im Vergleich. Urteil vom 4. Oktober 1956 (2 AZR 256/54) -- 27. Ernennung und Beförderung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus. Urteil vom 16. Oktober 1956 (3 AZR 202/54) -- 28. Das Regelungsgesetz findet Anwendung auch auf Arbeitnehmer kommunaler Versorgungsbetriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Anteile sämtlich in der Hand der Kommune sind. Urteil vom 23. Oktober 1956 (3 AZR 299/54) -- 29. Übertariflidie Zulagen und Tariferhöhung. Urteil vom 1. November 1956 (2 AZR 194/54) -- 30. Entschädigung des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme der Arbeit durch einen gewerblichen Arbeiter. Urteil vom 8. November 1956 (2 AZR 340/54) -- 31. Rechtsfolgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Urteil vom 24. November 1956 (2 AZR 345/56) -- 32. Massenentlassung und Mitwirkung des Betriebsrats. Urteil vom 14. November 1956 (1 AZR 168/54) -- 33. Hausarbeitstag und Erholungsurlaub. Urteil vom 2. November 1956 (1 AZR 330/55) -- 34. Ansprudi auf Tarifgehalt und Kindergeld bei Angestellten kleiner bayerischer Gemeinden. Urteil vom 11. September 1956 (3 AZR 31/55) -- 35. Der Kündigungsschutz ist auf den Betrieb abgestellt. Urteil vom 25. September 1956 (3 AZR 1

Frontmatter -- INHALT -- 42. Reditsweg für Schadensersatzansprüche aus § 36 DBG -- 43. „Böswilligkeit" i. S. d. § 615 Satz 2 BGB. Urteil vom 18. Oktober 1958 (2 AZR 291/58) -- 44. Die Versorgung der Raheständler. Urteil vom 21. Oktober 1958 (3 AZR 212/57) -- 45. Bindung des Revisionsgerichts an die Revisionszulassung wegen Divergenz. Gerichtliche Nachprüfung der Eingruppierung nach TO. A Vergütungsanspruch beim Fehlen der Verwaltungsprüfung nach Nr. 4 a GDO Gemeinden. Urteil vom 23. Oktober 1958 (4 AZR 110/56) -- 46. Zur tariflichen Friedenspflicht. Urteil vom 31. Oktober 1958 (1 AZR 632/57) -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge -- Backmatter

Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Unzulässigkeit der Revision gegen vor dem 21. 10. 1953 verkündete Urteile des Landesarbeitsgerichts in Berlin. Begriff der „Maßnahmen zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes." Beschluß vom 28. April 1954 (2 AZR 187/54) -- 2. Unzulässigkeit der Revision gegen vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes verkündete Urteile. Beschluß vom 30. April 1954 (2 AZR 41/53) -- 3. Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes gefaßte Beschlüsse. Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von der Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts. Beschluß vom 2. Juni 1954 (1 ABR l/53) -- 4. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist § 547 ZPO. nicht anwendbar. Abweichung von dem Urteil des gleichen Landesarbeitsgerichts begründet nicht die Statthaftigkeit der Revision. Beschluß vom 2. Juni 1954 (2 AZR 170/54) -- 5. Bindung des Bundesarbeitsgerichts an die Streitwertfestsetzung.' Notwendigkeit, die Abweichung der Entscheidung in der Revisionsbegründung zu bezeichnen. Beschluß vom 2. Juni 1954 (2 AZR 136/54) -- 6. Eindeutige Bezeichnung der abweichenden Entscheidungen in der Revisions-begründung. Schlüssige Behauptung der Abweichung. Beginn der Zweimonatsfrist nach § 74 Abs. 3 Satz 4 ArbGG. erst nach der schlüssigen Behauptung der Abweichung. Beschluß vom 2. Juni 1954 (2 AZR 17/54) -- 7. Erlaß von Beschlüssen durch den Senat ohne Hinzuziehung der Bundesarbeitsrichter. Beschluß vom 2. Juni 1954 (2 AZR 63/53) -- 8. Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nur bei Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsbehelf. Rechtsbeschwerdeschrift muß die Abweichung schlüssig dartun. Sonst läuft auch nicht die Zweimonatsfrist. Beschluß vom 3. Juni 1954 (1 ABR 5/54) -- 9. Gelegentliche Rechtsausführungen begründen nicht die Abweichung. Beginn der Frist des § 74 Abs. 3 Satz 4 ArbGG. mit dem Eingang der Revisionsbegründung. Beschluß vom 3. Juni 1954 (2 AZR 121/54) -- 10. Wirksamkeit einer trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenen Entscheidung. Rechtsbehelfe dagegen, insbesondere Revisionsbeschwerde des Konkursverwalters. Beschluß vom 3. Juni 1954 (1 AZB 6/54) -- 11. Keine Divergenz bei verschiedener rechtlicher Begründung aber gleichem Ergebnis. Beginn der Zweimonatsfrist des § 74 Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Beschluß vom 18. Juni 1954 (2 AZR 53/54) -- 12. Unzulässigkeit einer entgegen § 89 Abs. 3 Satz 2 ArbGG. zugelassenen Rechtsbeschwerde. Beschluß vom 23. Juni 1954 (1 ABR 8/54) -- 13. Unstatthaftigkeit der Revision bei Abweichung von einer Entscheidung des früheren Reichsgerichts einschließlich des Reichsarbeitsgerichts. Besdiluß vom 28. Juni 1954 (2 AZR 62/53) -- 14. Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde vor Inkrafttreten des ArbGG. 1953; Vertretungszwang. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung. Beschluß vom 7. Juli 1954 (1 ABR 3/54) -- 15. Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Gründen, aber nicht in der Rechtsbelehrung. Kein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung. Keine Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts. Beschluß vom 1. Juni 1954 (1 ABR 16/54) -- 16. Unstatthaftigkeit der Revision bei Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Beschluß vom 14. Juli 1954 (2 AZR 141/54) -- 17. Inhalt der Revisionsbegründung. Wesen der Weihnachtsgratifikation. Urteil vom 29. Juni 1954 (2 AZR 13/53) -- 18. Passivlegitimation im Falle der Anfechtung der Wahl zum Betriebsratsmitglied. Wahlanfechtungsgründe. Beschluß vom 7. Juli 1954 (1 ABR 6/54) -- 19. Gültigkeit der Abstimmung nach § 13 Abs. 2 BetrVG. Zur Kostenentscheidung im Beschlußverfahren. Beschluß vom 7. Juli 1954 (1 ABR 2/54) -- 20. Vereinbarkeit des Hausarbeitstagsgesetzes Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz. Auslegung des A