Mit der Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (RL 2019/770) und der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL 2019/771) hat das deutsche Verbraucherrecht eine der größten substantiellen Änderungen seit der Schuldrechtsreform durchlaufen. Vor allem die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie stellt das deutsche Recht dabei vor große Herausforderungen. Das "Update" des BGB mit Blick auf Sachverhalte der Digitalisierung war überfällig und ist zu begrüßen. Dass es bei der Umsetzung solch weitreichender, strukturfremder Regelungen zu Friktionen kommt, kann kaum verwundern. Die Tagung "Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen" hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Neuregelungen näher zu beleuchten und erste Problemfelder aufzuzeigen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung bei der Bereitstellung digitaler Inhalte wurde auch die Qualität digitaler Dienstleistungen, das Verhältnis zu den Nachbarregimen und die Plattformqualität im Lichte der geplanten Neuregelungen thematisiert.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Mit der Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (RL 2019/770) und der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL 2019/771) hat das deutsche Verbraucherrecht eine der größten substantiellen Änderungen seit der Schuldrechtsreform durchlaufen. Vor allem die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie stellt das deutsche Recht dabei vor große Herausforderungen. Das "Update" des BGB mit Blick auf Sachverhalte der Digitalisierung war überfällig und ist zu begrüßen. Dass es bei der Umsetzung solch weitreichender, strukturfremder Regelungen zu Friktionen kommt, kann kaum verwundern. Die Tagung "Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen" hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Neuregelungen näher zu beleuchten und erste Problemfelder aufzuzeigen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung bei der Bereitstellung digitaler Inhalte wurde auch die Qualität digitaler Dienstleistungen, das Verhältnis zu den Nachbarregimen und die Plattformqualität im Lichte der geplanten Neuregelungen thematisiert.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Vorteile auf einen BlickVollkommentierung der EuInsVOeinschließlich aller Bezüge zum Arbeits- und Gesellschaftsrechtrechtvon Praktikern für Praktiker
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Rechtspfleger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Insolvenzverwalter.
Aktualisiert: 2023-01-19
Autor:
Frank Bassermann,
Christine Borries,
Daniel Friedemann Fritz,
Ottmar Hermann,
Heribert Hirte,
Béla Knof,
Georg Kuhn,
Franz Mentzel,
Christina Möllnitz,
Martin Schmidt-Kessel,
Wilhelm Uhlenbruck,
Heinz Vallender
Die Vergabe von Wegenutzungsverträgen für die Verlegung und den Betrieb von Energieleitungen ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern unterlag innerhalb der letzten Jahre einem erheblichen rechtlichen Wandel. Die Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren sind durch Gerichts- und Behördenentscheidungen im Lichte des Wettbewerbs zunehmend verschärft worden; das kommunale Selbstverwaltungsrecht der vergebenden Gebietskörperschaften wird immer weiter eingeschränkt. Die Konzessionsvergabe wurde damit zu einem Thema, das gesellschaftlich, politisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Christina Möllnitz die sich aus dem Gesetz ergebenden tatsächlichen Anforderungen an die Konzessionsvergabe im Spannungsfeld von Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge und bewertet die Reformbestrebungen des Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2022-12-22
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