Seit der dritten Auflage des St. Galler Kommentars zur Bundesverfassung im Jahr 2014 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht dynamisch weiterentwickelt. Hinzugekommen sind nicht nur neue und teilweise umstrittene Verfassungsbestimmungen, mit der Covid-19-Pandemie wurde das Verfassungsrecht einem eigentlichen «Stresstest» unterzogen. Ausserdem sind seit der letzten Auflage verschiedene neue Grundlagenwerke und Kommentare zur Bundesverfassung erschienen. Die vierte, komplett überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen des Verfassungsrechts sowie der Literatur und Rechtsprechung Rechnung. Neben der vertieften Kommentierung der einzelnen Verfassungsbestimmungen ist es ein Kennzeichen des St. Galler Kommentars, dass die thematischen Einleitungen und Vorbemerkungen einen systematischen Überblick vermitteln und das Verfassungsrecht in einen breiteren Kontext einordnen.
Aktualisiert: 2023-05-17
Autor:
Cipriano Alvarez,
Vincent Augustin,
Phil Baumann,
Stephanie Bernet,
Michael Besson,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Corsin Bisaz,
Severin Bischof,
Rafael Brägger,
Stephan Breitenmoser,
Florian Brunner,
Stephan C Brunner,
Denise Buser,
Andrea Caroni,
Luzius Cavelti,
Federica De Rossa Gisimundo,
Oliver Diggelmann,
Eva Druey,
Patricia Egli,
Bernhard Ehrenzeller,
Kaspar Ehrenzeller,
Christoph Errass,
Bardo Fassbender,
Christoph Frei,
Thomas Gächter,
Claudia Geiger,
Thomas Geiser,
Andreas Glaser,
Christoph Beat Graber,
Martin Graf,
Felix Hafner,
Julia Hänni,
Daniel M. Häusermann,
Peter Hettich,
Peter Hongler,
Marc Hürzeler,
Ralf Imstepf,
Tobias Jaag,
Reto Jacobs,
Regula Kägi-Diener,
Andreas Kellerhals,
Ueli Kieser,
Andreas Kley,
Matthias Kradolfer,
Peter Kuratli,
Hardy Landolt,
Lorenz Langer,
Jens Lehne,
Martin Edwin Looser,
Ruth Lüthi,
August Mächler,
Josianne Magnin,
Pascal Mahon,
Nora Markwalder,
Arnold Marti,
Hansjörg Meyer,
Markus H.F. Mohler,
Christina Müller,
Lucien Müller,
Reto Patrick Müller,
Markus Müller-Chen,
Roger Nobs,
Tomas Poledna,
David Rechsteiner,
Johannes Reich,
Ruth Reusser,
Dagmar Richter,
Dorothea Riedi Hunold,
Vanessa Rüegger,
Bernhard Rütsche,
Thomas Sägesser,
Konrad Sahlfeld,
Urs Saxer,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Benjamin Schindler,
Stefan G Schmid,
Valérie Anne Schmocker,
Benno Schneider,
Charlotte Schoder,
Markus Schott,
Rainer J. Schweizer,
Christoph Spenlé,
Franziska Sprecher,
Thomas Stauffer,
Thomas Steiner,
Gerold Steinmann,
Oliver Streiff,
David Thomann,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Tobias Tschumi,
Felix Uhlmann,
Patricia Usinger-Egger,
Klaus A. Vallender,
Hans Vest,
Stefan Vogel,
Moritz von Wyss,
Judith Wyttenbach,
Andreas R. Ziegler
Die Nuklearaufsicht gehört zur Sicherheitsauficht. Das für sie prägende Kernenergierecht ist charakterisiert von der Finalität des Schutzes höchster Rechtsgüter, technischer Eigensetztlichkeit und Dynamik sowie der Berücksichtigung internationaler Standards.
Das kernenergierechtliche Trennungsgebot verlangt eine wirksame Unabhängigkeit der Nuklearaufsicht. Neben einer formalen Auslagerung aus der Ministerialverwaltung werden damit weitere Gewährleistungen verlangt. Die Nuklearaufsicht soll ihre Aufgaben gestützt auf technische und wissenschaftliche Erkenntnisse erfüllen - frei von politischer Beeinflussung.
Jede Annäherung der Nuklearaufsicht an die Ministerialbehörden ist kritisch auf die Verträglichkeit mit dem Trennungsgebot zu prüfen. Was aus allgemeiner Corporate-Goverance-Sicht geboten sein kann, kann im Lichte des Trennungsgebots verpönt sein. Der Grad an Unabhängigkeit der Nuklearaufsicht sowohl von den Beaufsichtigten als auch von anderen staatlichen Stellen muss hoch sein.
Aktualisiert: 2021-03-25
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Die Rechtsfragen nach einer «Privatisierung» von Sicherheit und die dafür zu berücksichtigenden Schranken werden meist allgemein und abstrakt diskutiert. Für die jüdischen Gemeinschaften in Basel, Bern und Zürich stellen sie sich konkret. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Staat verpflichtet ist, für privat erbrachte Sicherheitsdienstleistungen aufzukommen.
Die drei unabhängig voneinander verfassten Gutachten kommen unter Einbezug des übergeordneten Rechtsrahmens für alle drei Kantone zu ähnlichen Schlüssen: Gegenüber geschützten Minderheiten können besondere, im internationalen Recht begründete oder auf Grundrechten beruhende staatliche Schutzpflichten bestehen. Infolgedessen kann das Gemeinwesen im Einzelfall zur Übernahme der Kosten für Sicherheitsmassnahmen verpflichtet werden, die durch den Beizug privater Sicherheitsdienstleister entstehen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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