Abweichend von der bis dato bestehenden Zurückhaltung politikwissenschaftlicher Forschung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geht die vorliegende Arbeit davon aus, dass das oberste deutsche Gericht ein politischer Akteur ist, der im politischen System handelt und dessen Beziehungen zu anderen politischen Akteuren von wechselseitiger Einflussnahme geprägt sind. Aufgrund einer eingehenden Analyse der gerichtlichen Entscheidungen zu den föderalen Finanzbeziehungen kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht zwar entsprechend seiner vorgegebenen Aufgabe innerhalb des politischen Systems und aufgrund seiner begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten keine innovativen Lösungen anbietet, gleichwohl aber eine entscheidende Rolle bei der Fortentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen spielt. Die Arbeit widerspricht der verschiedentlich vertretenen These von der Problemblindheit und bloßen Trendverstärkung des Bundesverfassungsgerichts, indem sie darlegt, wie das Gericht bei seinen Entscheidungen vielfach die Intentionen des verfassungsgebenden Gesetzgebers gegenüber finanziellen und anderen Begehrlichkeiten der politischen Akteure bewahrt und darüber hinaus notwendige Verhandlungsprozesse über die Struktur der föderalen Finanzbeziehungen angestoßen hat.
Aktualisiert: 2017-10-13
> findR *
Die Föderalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder verschärft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung für eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme übertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschränkungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften Selbstbindung des demokratisch gewählten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse lösen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue "Kultur des Schuldenmachens" zu etablieren. Gemessen an diesem Maßstab fällt die Bewertung der Föderalismusreform II zurückhaltend aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher von Neidhardt, Hilde
Sie suchen ein Buch oder Publikation vonNeidhardt, Hilde ? Bei Buch findr finden Sie alle Bücher Neidhardt, Hilde.
Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher
von Neidhardt, Hilde im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch oder die
Publiketion für Ihr Lesevergnügen oder Ihr Interessensgebiet. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus
unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und
populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zu Ihrem Thema einfach online und lassen Sie es sich
bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch
von Neidhardt, Hilde .
Neidhardt, Hilde - Große Auswahl an Publikationen bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher aller beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher
von Neidhardt, Hilde die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten
vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher
verschiedenster Genres, Verlage, Schlagworte Genre bei Buchfindr:
Unser Repertoire umfasst Bücher von
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Neben Büchern von Neidhardt, Hilde und Büchern aus verschiedenen Kategorien finden Sie schnell und
einfach auch eine Auflistung thematisch passender Publikationen. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem
Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die
bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen,
Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
das Team von Buchfindr.
