Das Recht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände

Das Recht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände von Jungkamp,  Thomas, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
In diesem Band wird das Organisationsrecht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, ausführlich dargestellt. Neben den rechtlichen Grundlagen werden die innere und die äußere Verbandsverfassung sowie die Beteiligungen und die Wirtschafts- und Finanzverfassung dargestellt. In der äußeren Verbandsverfassung werden neben der Rechtsstellung der Verbände deren Mitglieder, Aufgaben und die Staatsaufsicht dargestellt. Der Teil über die innere Verbandsverfassung beinhaltet die Darstellung des Mitgliedschaftsverhältnisses, der Organe sowie weitere binnenorganisationsrechtliche Fragestellungen. Der Teil über die Beteiligungen befasst sich auch mit der Darstellung der Regelungen über die Verbandssparkasse. In dem Teil über die Wirtschafts- und Finanzverfassung wird auf das Stammkapital, die Finanzierung, die Rechnungslegung und kurz auf das Steuerrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Recht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände

Das Recht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände von Jungkamp,  Thomas, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
In diesem Band wird das Organisationsrecht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, ausführlich dargestellt. Neben den rechtlichen Grundlagen werden die innere und die äußere Verbandsverfassung sowie die Beteiligungen und die Wirtschafts- und Finanzverfassung dargestellt. In der äußeren Verbandsverfassung werden neben der Rechtsstellung der Verbände deren Mitglieder, Aufgaben und die Staatsaufsicht dargestellt. Der Teil über die innere Verbandsverfassung beinhaltet die Darstellung des Mitgliedschaftsverhältnisses, der Organe sowie weitere binnenorganisationsrechtliche Fragestellungen. Der Teil über die Beteiligungen befasst sich auch mit der Darstellung der Regelungen über die Verbandssparkasse. In dem Teil über die Wirtschafts- und Finanzverfassung wird auf das Stammkapital, die Finanzierung, die Rechnungslegung und kurz auf das Steuerrecht eingegangen.
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Das Recht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände

Das Recht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände von Jungkamp,  Thomas, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
In diesem Band wird das Organisationsrecht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, ausführlich dargestellt. Neben den rechtlichen Grundlagen werden die innere und die äußere Verbandsverfassung sowie die Beteiligungen und die Wirtschafts- und Finanzverfassung dargestellt. In der äußeren Verbandsverfassung werden neben der Rechtsstellung der Verbände deren Mitglieder, Aufgaben und die Staatsaufsicht dargestellt. Der Teil über die innere Verbandsverfassung beinhaltet die Darstellung des Mitgliedschaftsverhältnisses, der Organe sowie weitere binnenorganisationsrechtliche Fragestellungen. Der Teil über die Beteiligungen befasst sich auch mit der Darstellung der Regelungen über die Verbandssparkasse. In dem Teil über die Wirtschafts- und Finanzverfassung wird auf das Stammkapital, die Finanzierung, die Rechnungslegung und kurz auf das Steuerrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger contra private Abfallwirtschaft

Öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger contra private Abfallwirtschaft von Kallerhoff,  Katharina, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
Die Zahl gewerblicher Sammlungen gem. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG hat in den letzten Monaten und Jahren stark zugenommen. Insbesondere der Bereich des Altpapiers ist betroffen. Dies hat mehrere Ursachen. Neben der zu untersuchenden Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die gewerbliche Sammlungen in einem weiten Ausmaß als zulässig erachtet hat, war auch der zwischenzeitliche Anstieg der Altpapierpreise für die Zunahme der gewerblichen Sammlungen verantwortlich. Diese Entwicklung und die exemplarische Rolle des Altpapiers wird von der Autorin dargestellt, juristisch aufgearbeitet, eingeordnet und auf andere Sekundärrohstoffe übertragen. Darüber hinaus werden den betroffenen Kommunen und Kreise vielfältige Handlungsoptionen aufgezeigt, wie sie auf diese private "Rosinenpickerei" reagieren können. Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die diskutierten Fallkonstellationen und zielt insbesondere auf eine Auslegung und Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der öffentlichen Interessen ab.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger contra private Abfallwirtschaft

Öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger contra private Abfallwirtschaft von Kallerhoff,  Katharina, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
Die Zahl gewerblicher Sammlungen gem. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG hat in den letzten Monaten und Jahren stark zugenommen. Insbesondere der Bereich des Altpapiers ist betroffen. Dies hat mehrere Ursachen. Neben der zu untersuchenden Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die gewerbliche Sammlungen in einem weiten Ausmaß als zulässig erachtet hat, war auch der zwischenzeitliche Anstieg der Altpapierpreise für die Zunahme der gewerblichen Sammlungen verantwortlich. Diese Entwicklung und die exemplarische Rolle des Altpapiers wird von der Autorin dargestellt, juristisch aufgearbeitet, eingeordnet und auf andere Sekundärrohstoffe übertragen. Darüber hinaus werden den betroffenen Kommunen und Kreise vielfältige Handlungsoptionen aufgezeigt, wie sie auf diese private "Rosinenpickerei" reagieren können. Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die diskutierten Fallkonstellationen und zielt insbesondere auf eine Auslegung und Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der öffentlichen Interessen ab.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger contra private Abfallwirtschaft

Öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger contra private Abfallwirtschaft von Kallerhoff,  Katharina, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
Die Zahl gewerblicher Sammlungen gem. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG hat in den letzten Monaten und Jahren stark zugenommen. Insbesondere der Bereich des Altpapiers ist betroffen. Dies hat mehrere Ursachen. Neben der zu untersuchenden Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die gewerbliche Sammlungen in einem weiten Ausmaß als zulässig erachtet hat, war auch der zwischenzeitliche Anstieg der Altpapierpreise für die Zunahme der gewerblichen Sammlungen verantwortlich. Diese Entwicklung und die exemplarische Rolle des Altpapiers wird von der Autorin dargestellt, juristisch aufgearbeitet, eingeordnet und auf andere Sekundärrohstoffe übertragen. Darüber hinaus werden den betroffenen Kommunen und Kreise vielfältige Handlungsoptionen aufgezeigt, wie sie auf diese private "Rosinenpickerei" reagieren können. Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die diskutierten Fallkonstellationen und zielt insbesondere auf eine Auslegung und Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der öffentlichen Interessen ab.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes

Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Roth,  Anna
Angesichts regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit drängender Lebensmittelskandale ist das Thema Lebensmittelüberwachung von fortwährender politischer Aktualität und Bedeutung. Die Arbeit nähert sich diesem Thema aus juristischer Perspektive im Wege einer systematisierenden Darstellung der dogmatischen Strukturen des geltenden Rechts der Lebensmittelüberwachung einschließlich des materiellen Lebensmittelrechts als Maßstab der Überwachung. Die Autorin betrachtet die Lebensmittelüberwachung dabei als Teilbereich des und als Beispiel für den (staatlichen) Verbraucherschutz: Im Wege der Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Gebote, Verbote und Anforderungen soll der Schutz der Verbraucher vor Gesundheits- und Täuschungsgefahren sowie eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt werden. Die Arbeit rückt damit auch den amtlichen Verbraucherschutz stärker ins Bewusstsein, der lange Zeit neben dem zivilrechtlichen Verbraucherschutz eher eine Nebenrolle in der wissenschaftlichen Diskussion gespielt hat.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes

Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Roth,  Anna
Angesichts regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit drängender Lebensmittelskandale ist das Thema Lebensmittelüberwachung von fortwährender politischer Aktualität und Bedeutung. Die Arbeit nähert sich diesem Thema aus juristischer Perspektive im Wege einer systematisierenden Darstellung der dogmatischen Strukturen des geltenden Rechts der Lebensmittelüberwachung einschließlich des materiellen Lebensmittelrechts als Maßstab der Überwachung. Die Autorin betrachtet die Lebensmittelüberwachung dabei als Teilbereich des und als Beispiel für den (staatlichen) Verbraucherschutz: Im Wege der Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Gebote, Verbote und Anforderungen soll der Schutz der Verbraucher vor Gesundheits- und Täuschungsgefahren sowie eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt werden. Die Arbeit rückt damit auch den amtlichen Verbraucherschutz stärker ins Bewusstsein, der lange Zeit neben dem zivilrechtlichen Verbraucherschutz eher eine Nebenrolle in der wissenschaftlichen Diskussion gespielt hat.
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Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes

Die allgemeine Lebensmittelüberwachung als Instrument des Verbraucherschutzes von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Roth,  Anna
Angesichts regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit drängender Lebensmittelskandale ist das Thema Lebensmittelüberwachung von fortwährender politischer Aktualität und Bedeutung. Die Arbeit nähert sich diesem Thema aus juristischer Perspektive im Wege einer systematisierenden Darstellung der dogmatischen Strukturen des geltenden Rechts der Lebensmittelüberwachung einschließlich des materiellen Lebensmittelrechts als Maßstab der Überwachung. Die Autorin betrachtet die Lebensmittelüberwachung dabei als Teilbereich des und als Beispiel für den (staatlichen) Verbraucherschutz: Im Wege der Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Gebote, Verbote und Anforderungen soll der Schutz der Verbraucher vor Gesundheits- und Täuschungsgefahren sowie eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt werden. Die Arbeit rückt damit auch den amtlichen Verbraucherschutz stärker ins Bewusstsein, der lange Zeit neben dem zivilrechtlichen Verbraucherschutz eher eine Nebenrolle in der wissenschaftlichen Diskussion gespielt hat.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Vergleichende Analyse der Kreisverfassungssysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Vergleichende Analyse der Kreisverfassungssysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland von Breder,  Julian Philipp, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
Das Grundgesetz sichert für die Kreise - ebenso wie für Bund, Länder und Gemeinden - ausdrücklich eine auf Wahlen gestützte, demokratische Organisationsform (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). Darüber hinaus aber lässt es für die innere Ausgestaltung der Kreisverfassung viel Spielraum. Zuständig sind die 13 Flächenländer. Eine bundesstaatliche Koordination und Angleichung findet kaum statt. Zugleich sind aber die landesgesetzlichen Regelungen über das kommunale Organisationsrecht immer wieder in Bewegung. Kaum ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kommt ohne entsprechende Reformvorschläge aus. Juristisch wie rechtspolitisch ist die Kreisverfassung damit regelmäßiger Gegenstand von Betrachtungen. Wissenschaftliche Betrachtungen konzentrieren sich zumeist auf spezifische Perspektiven der einzelnen Länder. Es fehlt eine Beschreibung der Gestaltungsbreite der deutschen Kreisverfassungssysteme. Der Band liefert daher eine gegenüberstellende Betrachtung und Analyse der Kreisverfassungen aller deutschen Flächenländer sowie eine rechtspolitische Bewertung nach innerjuristischen Maßstäben und außerjuristischen Beurteilungskriterien. Das Verhältnis der drei Kreisorgane, Landrat, Kreistag und Kreisausschuss, untereinander steht dabei im Mittelpunkt des Blicks auf die innere Kreisverfassung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Vergleichende Analyse der Kreisverfassungssysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Vergleichende Analyse der Kreisverfassungssysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland von Breder,  Julian Philipp, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
Das Grundgesetz sichert für die Kreise - ebenso wie für Bund, Länder und Gemeinden - ausdrücklich eine auf Wahlen gestützte, demokratische Organisationsform (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). Darüber hinaus aber lässt es für die innere Ausgestaltung der Kreisverfassung viel Spielraum. Zuständig sind die 13 Flächenländer. Eine bundesstaatliche Koordination und Angleichung findet kaum statt. Zugleich sind aber die landesgesetzlichen Regelungen über das kommunale Organisationsrecht immer wieder in Bewegung. Kaum ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kommt ohne entsprechende Reformvorschläge aus. Juristisch wie rechtspolitisch ist die Kreisverfassung damit regelmäßiger Gegenstand von Betrachtungen. Wissenschaftliche Betrachtungen konzentrieren sich zumeist auf spezifische Perspektiven der einzelnen Länder. Es fehlt eine Beschreibung der Gestaltungsbreite der deutschen Kreisverfassungssysteme. Der Band liefert daher eine gegenüberstellende Betrachtung und Analyse der Kreisverfassungen aller deutschen Flächenländer sowie eine rechtspolitische Bewertung nach innerjuristischen Maßstäben und außerjuristischen Beurteilungskriterien. Das Verhältnis der drei Kreisorgane, Landrat, Kreistag und Kreisausschuss, untereinander steht dabei im Mittelpunkt des Blicks auf die innere Kreisverfassung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Vergleichende Analyse der Kreisverfassungssysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Vergleichende Analyse der Kreisverfassungssysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland von Breder,  Julian Philipp, Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag
Das Grundgesetz sichert für die Kreise - ebenso wie für Bund, Länder und Gemeinden - ausdrücklich eine auf Wahlen gestützte, demokratische Organisationsform (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). Darüber hinaus aber lässt es für die innere Ausgestaltung der Kreisverfassung viel Spielraum. Zuständig sind die 13 Flächenländer. Eine bundesstaatliche Koordination und Angleichung findet kaum statt. Zugleich sind aber die landesgesetzlichen Regelungen über das kommunale Organisationsrecht immer wieder in Bewegung. Kaum ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kommt ohne entsprechende Reformvorschläge aus. Juristisch wie rechtspolitisch ist die Kreisverfassung damit regelmäßiger Gegenstand von Betrachtungen. Wissenschaftliche Betrachtungen konzentrieren sich zumeist auf spezifische Perspektiven der einzelnen Länder. Es fehlt eine Beschreibung der Gestaltungsbreite der deutschen Kreisverfassungssysteme. Der Band liefert daher eine gegenüberstellende Betrachtung und Analyse der Kreisverfassungen aller deutschen Flächenländer sowie eine rechtspolitische Bewertung nach innerjuristischen Maßstäben und außerjuristischen Beurteilungskriterien. Das Verhältnis der drei Kreisorgane, Landrat, Kreistag und Kreisausschuss, untereinander steht dabei im Mittelpunkt des Blicks auf die innere Kreisverfassung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Interkommunale Zusammenarbeit und mehrstufige Aufgabenwahrnehmung

Interkommunale Zusammenarbeit und mehrstufige Aufgabenwahrnehmung von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Stock,  Matthias
Die Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer enthalten ein gestuftes Aufgabenmodell für Pflichtaufgaben. In Nordrhein-Westfalen können kreisangehörige Gemeinden auf der Grundlage von zwei Einwohnerschwellenwerten den Status einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt erlangen. Die Absenkung der Einwohnerschwellenwerte und die Einführung einer aufgabenträgerunabhängigen Zusammenarbeit im Jahr 2007 führt bei einigen kreisangehörigen Gemeinden zu dem Vorteil, nunmehr schneller einen Zugriff auf bislang vom Kreis für sie wahrgenommene Aufgaben zu erlangen. Dem stehen zumindest in einigen Kreisen Qualitätseinbußen und relativ höhere Kosten für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden gegenüber. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Neuerungen in der Gemeindeordnung die rechtlichen Beziehungen zwischen Gemeinden und Kreisen. Die Analyse des gestuften Modells sowie der Möglichkeiten kommunaler Gemeinschaftsarbeit umfasst verfassungsrechtliche und finanzielle Gesichtspunkte. Ferner sind Fragen der Aufsicht, Rechtsnachfolge und demografischen Entwicklung Bestandteil der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Interkommunale Zusammenarbeit und mehrstufige Aufgabenwahrnehmung

Interkommunale Zusammenarbeit und mehrstufige Aufgabenwahrnehmung von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Stock,  Matthias
Die Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer enthalten ein gestuftes Aufgabenmodell für Pflichtaufgaben. In Nordrhein-Westfalen können kreisangehörige Gemeinden auf der Grundlage von zwei Einwohnerschwellenwerten den Status einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt erlangen. Die Absenkung der Einwohnerschwellenwerte und die Einführung einer aufgabenträgerunabhängigen Zusammenarbeit im Jahr 2007 führt bei einigen kreisangehörigen Gemeinden zu dem Vorteil, nunmehr schneller einen Zugriff auf bislang vom Kreis für sie wahrgenommene Aufgaben zu erlangen. Dem stehen zumindest in einigen Kreisen Qualitätseinbußen und relativ höhere Kosten für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden gegenüber. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Neuerungen in der Gemeindeordnung die rechtlichen Beziehungen zwischen Gemeinden und Kreisen. Die Analyse des gestuften Modells sowie der Möglichkeiten kommunaler Gemeinschaftsarbeit umfasst verfassungsrechtliche und finanzielle Gesichtspunkte. Ferner sind Fragen der Aufsicht, Rechtsnachfolge und demografischen Entwicklung Bestandteil der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Interkommunale Zusammenarbeit und mehrstufige Aufgabenwahrnehmung

Interkommunale Zusammenarbeit und mehrstufige Aufgabenwahrnehmung von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Stock,  Matthias
Die Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer enthalten ein gestuftes Aufgabenmodell für Pflichtaufgaben. In Nordrhein-Westfalen können kreisangehörige Gemeinden auf der Grundlage von zwei Einwohnerschwellenwerten den Status einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt erlangen. Die Absenkung der Einwohnerschwellenwerte und die Einführung einer aufgabenträgerunabhängigen Zusammenarbeit im Jahr 2007 führt bei einigen kreisangehörigen Gemeinden zu dem Vorteil, nunmehr schneller einen Zugriff auf bislang vom Kreis für sie wahrgenommene Aufgaben zu erlangen. Dem stehen zumindest in einigen Kreisen Qualitätseinbußen und relativ höhere Kosten für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden gegenüber. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Neuerungen in der Gemeindeordnung die rechtlichen Beziehungen zwischen Gemeinden und Kreisen. Die Analyse des gestuften Modells sowie der Möglichkeiten kommunaler Gemeinschaftsarbeit umfasst verfassungsrechtliche und finanzielle Gesichtspunkte. Ferner sind Fragen der Aufsicht, Rechtsnachfolge und demografischen Entwicklung Bestandteil der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen

Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Tepe,  Linus
Funktionalreformerische Maßnahmen - wie zur Zeit in vielen Ländern durchgeführt - machen auch vor der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände keinen Halt. Während für die Ebene Gemeinde/Kreis durch den Rastede-Beschluss Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsverlagerungen verfassungsrechtlich zulässig sind, ist diese Frage für die höheren Ebenen bislang nicht untersucht. Die Arbeit stellt zunächst funktionalreformerische Maßnahmen ausgesuchter Bundesländer dar. Im Anschluss daran untersucht der Autor den Begriff des Gemeindeverbands i. S. d. Art. 28 II 2 GG und Art. 78 LVnw und stellt anhand der gewonnenen Definition dar, ob auch die Landschaftsverbände Gemeindeverbände i. S. d. genannten Bestimmungen sind. Hieran schließt sich eine Untersuchung der einzelnen verfassungsrechtlichen Maßstäbe an, die der Gesetz-/Verordnungsgeber bei Verlagerungen beachten muss. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Anwendung für die Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung. Hierbei bezieht der Autor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie des ZPE Siegen ein.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen

Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Tepe,  Linus
Funktionalreformerische Maßnahmen - wie zur Zeit in vielen Ländern durchgeführt - machen auch vor der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände keinen Halt. Während für die Ebene Gemeinde/Kreis durch den Rastede-Beschluss Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsverlagerungen verfassungsrechtlich zulässig sind, ist diese Frage für die höheren Ebenen bislang nicht untersucht. Die Arbeit stellt zunächst funktionalreformerische Maßnahmen ausgesuchter Bundesländer dar. Im Anschluss daran untersucht der Autor den Begriff des Gemeindeverbands i. S. d. Art. 28 II 2 GG und Art. 78 LVnw und stellt anhand der gewonnenen Definition dar, ob auch die Landschaftsverbände Gemeindeverbände i. S. d. genannten Bestimmungen sind. Hieran schließt sich eine Untersuchung der einzelnen verfassungsrechtlichen Maßstäbe an, die der Gesetz-/Verordnungsgeber bei Verlagerungen beachten muss. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Anwendung für die Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung. Hierbei bezieht der Autor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie des ZPE Siegen ein.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen

Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Tepe,  Linus
Funktionalreformerische Maßnahmen - wie zur Zeit in vielen Ländern durchgeführt - machen auch vor der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände keinen Halt. Während für die Ebene Gemeinde/Kreis durch den Rastede-Beschluss Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsverlagerungen verfassungsrechtlich zulässig sind, ist diese Frage für die höheren Ebenen bislang nicht untersucht. Die Arbeit stellt zunächst funktionalreformerische Maßnahmen ausgesuchter Bundesländer dar. Im Anschluss daran untersucht der Autor den Begriff des Gemeindeverbands i. S. d. Art. 28 II 2 GG und Art. 78 LVnw und stellt anhand der gewonnenen Definition dar, ob auch die Landschaftsverbände Gemeindeverbände i. S. d. genannten Bestimmungen sind. Hieran schließt sich eine Untersuchung der einzelnen verfassungsrechtlichen Maßstäbe an, die der Gesetz-/Verordnungsgeber bei Verlagerungen beachten muss. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Anwendung für die Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung. Hierbei bezieht der Autor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie des ZPE Siegen ein.
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Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen

Verfassungsrechtliche Vorgaben für Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Gemeindeverbandsebenen von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Tepe,  Linus
Funktionalreformerische Maßnahmen - wie zur Zeit in vielen Ländern durchgeführt - machen auch vor der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände keinen Halt. Während für die Ebene Gemeinde/Kreis durch den Rastede-Beschluss Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsverlagerungen verfassungsrechtlich zulässig sind, ist diese Frage für die höheren Ebenen bislang nicht untersucht. Die Arbeit stellt zunächst funktionalreformerische Maßnahmen ausgesuchter Bundesländer dar. Im Anschluss daran untersucht der Autor den Begriff des Gemeindeverbands i. S. d. Art. 28 II 2 GG und Art. 78 LVnw und stellt anhand der gewonnenen Definition dar, ob auch die Landschaftsverbände Gemeindeverbände i. S. d. genannten Bestimmungen sind. Hieran schließt sich eine Untersuchung der einzelnen verfassungsrechtlichen Maßstäbe an, die der Gesetz-/Verordnungsgeber bei Verlagerungen beachten muss. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Anwendung für die Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung. Hierbei bezieht der Autor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie des ZPE Siegen ein.
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Inhalt und Grenzen der Steuerung des Landes bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung –

Inhalt und Grenzen der Steuerung des Landes bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung – von Nordrhein-Westfalen,  Landkreistag, Wessels,  Juliane
Zahlreiche Aufgaben werden in Nordrhein-Westfalen von den Kommunen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen. Die Kommunen unterstehen dabei der Aufsicht des Landes. In der Praxis spielt die Steuerung des Landes bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine große Rolle und wirft vielfach Fragen auf. Anhand der Beispiele der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung sowie der Heimaufsicht wird in der Arbeit die Steuerungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen empirisch untersucht. Zudem beleuchtet die Arbeit die Steuerungstätigkeit des Landes aufgabenübergreifend aus rechtlicher Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-30
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