Die Arbeit untersucht die organisations- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben für das Zustandekommen des Jahresabschlusses der Sparkassen. Sie untersucht weiter, welche Grenze bei der Dotierungsentscheidung nach § 340g HGB bestehen und welche Folgen für den Einfluss der Träger auf die Sparkassen resultieren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Grundgesetz sichert für die Kreise - ebenso wie für Bund, Länder und Gemeinden - ausdrücklich eine auf Wahlen gestützte, demokratische Organisationsform (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). Darüber hinaus aber lässt es für die innere Ausgestaltung der Kreisverfassung viel Spielraum. Zuständig sind die 13 Flächenländer. Eine bundesstaatliche Koordination und Angleichung findet kaum statt.
Zugleich sind aber die landesgesetzlichen Regelungen über das kommunale Organisationsrecht immer wieder in Bewegung. Kaum ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kommt ohne entsprechende Reformvorschläge aus. Juristisch wie rechtspolitisch ist die Kreisverfassung damit regelmäßiger Gegenstand von Betrachtungen.
Wissenschaftliche Betrachtungen konzentrieren sich zumeist auf spezifische Perspektiven der einzelnen Länder. Es fehlt eine Beschreibung der Gestaltungsbreite der deutschen Kreisverfassungssysteme. Der Band liefert daher eine gegenüberstellende Betrachtung und Analyse der Kreisverfassungen aller deutschen Flächenländer sowie eine rechtspolitische Bewertung nach innerjuristischen Maßstäben und außerjuristischen Beurteilungskriterien. Das Verhältnis der drei Kreisorgane, Landrat, Kreistag und Kreisausschuss, untereinander steht dabei im Mittelpunkt des Blicks auf die innere Kreisverfassung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nach der Finanzkrise gelangten die Regulierer zu der Auffassung, dass es einer stärkeren Überwachung der Aufsichtsorgane von Kreditinstituten bedürfe. Die diesbezüglichen unionsrechtlichen Regelungen der sog. CRD IV-Richtlinie setzte der Bundesgesetzgeber vor allem in § 25d KWG um. Dessen seitenfüllenden Anforderungen unter anderem an Sachkunde, Zuverlässigkeit und zeitliche Verfügbarkeit von Mandatsträgern finden auch auf die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen Anwendung. Seither kann die zur Überwachung der Vorgaben berufene BaFin als Bundesbehörde unter Umständen Mandatsträger abberufen, die von den kommunalen Trägern der Sparkassen zuvor demokratisch nach Anforderungen der Sparkassengesetze der Länder gewählt wurden. Bei der Lösung des sich hieraus ergebenden Mehrebenenproblems ist neben zahlreichen Auslegungsfragen auf den einzelnen Regelungsebenen vor allem deren Verhältnis zueinander ausschlaggebend. Es kommt hierbei auf die Richtlinienumsetzung, insbesondere sog. gold plating, ebenso an wie auf die Selbstverwaltungsgarantie und die lange diskutierte Frage nach der Grenze zwischen Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz in Ansehung der kommunalen Sparkassen. Der Band lotet diese Fragen aus und bietet so einen umfassenden Überblick über die bei Besetzung und Abberufung von Verwaltungsräten zu beachtenden Vorgaben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die SRM-Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus ist die zweite Säule im Konzept der Europäischen Bankenunion und gilt auch für die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen in Deutschland. Das Abwicklungsrecht wirkt sich bereits vor einer Verschlechterung der Finanzlage auf den normalen Geschäftsbetrieb einer Sparkassen aus. Die in einer Ausfallsituation zur Verfügung stehenden Abwicklungsstrategien und die anderen Sanierungsoptionen für eine Sparkasse bilden den zentralen Untersuchungsgegenstand. Insbesondere bei dem innovativen Abwicklungsinstrument der Gläubigerbeteiligung, dem sog. Bail-in-Instrument, geraten die Ausgestaltung der Abwicklung nach der SRM-Verordnung und das herkömmliche Recht der kommunalen Sparkassen in einen grundlegenden Konflikt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zahlreiche Aufgaben werden in Nordrhein-Westfalen von den Kommunen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen. Die Kommunen unterstehen dabei der Aufsicht des Landes. In der Praxis spielt die Steuerung des Landes bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine große Rolle und wirft vielfach Fragen auf. Anhand der Beispiele der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung sowie der Heimaufsicht wird in der Arbeit die Steuerungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen empirisch untersucht. Zudem beleuchtet die Arbeit die Steuerungstätigkeit des Landes aufgabenübergreifend aus rechtlicher Sicht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben außer Hamburg alle Länder Sparkassengesetze erlassen und sie seither in unterschiedlichem Umfang geändert. Entsprechend der Kompetenzordnung des Grundgesetzes enthalten die Gesetze kaum Regelungen zum Geschäftsrecht der Sparkassen, sondern in erster Linie das Organisationsrecht der Sparkassen.
Der Autor stellt im vorliegenden Werk die aktuellen und ehemaligen Fassungen der Landessparkassengesetze vergleichend gegenüber. Er untersucht die Gesetze auf Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede und geht den Gründen für die jeweilige Entwicklung nach.
Die Arbeit führt den Leser zunächst in die Thematik ein und grenzt die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern hinsichtlich der Sparkassen gegeneinander ab. Anschließend wird der Einfluss anderer Rechtsgebiete auf das Sparkassenrecht dargestellt. Danach folgt ein Überblick über die Geschichte der Sparkassen und die Änderungshistorie der Sparkassengesetze ab 1949. Sodann vergleicht der Autor die einzelnen Regelungsbereiche der aktuellen und vergangenen Gesetzesfassungen miteinander.
Im Anhang der Arbeit finden sich tabellarische Übersichten über die Fundstellen sämtlicher Änderungsgesetze seit 1949.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit der Sozialhilfereform 2005 sind an die Stelle der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe drei neue Systeme der Existenzsicherung - das SGB II, das SGB XII und die in letzterem inkorporierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - getreten. Im vorliegenden Werk werden die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, wie der Bedarfsdeckungs- oder der Selbsthilfegrundsatz, in den Blick genommen und anhand dieser Strukturprinzipien werden materielle Veränderungen in den neuen Existenzsicherungssystemen verdeutlicht.
Darüber hinaus wird die historische Entwicklung dieser sozialhilferechtlichen Grundsätze aufgezeigt sowie deren Rechtscharakter untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In diesem Band wird untersucht, ob es gerechtfertigt ist, dass Sparkassen in Sachen Personalvertretung anderen Regelungen unterworfen sind als ihre privaten Konkurrenten. Hierfür werden die für die Sparkassen relevanten Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW denen des Betriebsverfassungsgesetzes gegenübergestellt. Nach einer Darstellung der grundlegenden Unterschiede zwischen den Personalvertretungsgesetzen und dem Betriebsverfassungsgesetz wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen Personal- und Betriebsrat sowie Dienst- und Betriebsvereinbarung eingegangen. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet aber die Gegenüberstellung der einzelnen Beteiligungsrechte und der hierzu bestehenden Beteiligungsverfahren. Abschließend werden die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Rechte der Beschäftigtenvertretung, die unterschiedlichen Sanktionsregelungen und der zur Verfügung stehende Rechtsschutz verglichen.
Abschließend wird näher beleuchtet, ob die bestehenden Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Sparkassenwesen sieht sich durch veränderte Marktgegebenheiten und die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts beständig herausgefordert und befindet sich in einem kontinuierlichen Entwicklungsprozess. Angesichts dessen stellt sich die Frage, welche Merkmale zum unverzichtbaren Bestand der Marke Sparkasse gehören. Diese Frage betrifft die Identität der Sparkassen und damit den Sparkassensektor in seinem Kern. Das deutsche Recht beantwortet sie jedenfalls teilweise in § 40 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes. Die Auslegung und die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht sind allerdings anlässlich der im Jahr 2007 erfolgten Veräußerung der Berliner Sparkasse in Streit geraten. Zwar ist es zu einer Privatisierung nicht gekommen. Doch ist die grundsätzliche Frage, wer zur Verwendung der Marke Sparkasse befugt ist, nach wie vor klärungsbedürftig. Diese und andere Rechtsprobleme der Marke Sparkasse werden einer umfassenden Betrachtung unterzogen. Dabei widmet sich die Untersuchung auch den bislang wenig beachteten Aspekten des privatrechtlichen Schutzes der Marke Sparkasse, der im Ausgangspunkt selbständig neben dem öffentlich-rechtlichen Bezeichnungsschutz steht, und zeigt die Wechselwirkungen zwischen beiden Regelungsbereichen auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auf der Grundlage einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Institute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ab dem 18.07.2005 durch eine normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt bzw. abgeschafft. Mit Ersetzung bzw. Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ohne nebenstehende staatliche Haftung den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat hierauf reagiert und ihr bestehendes Sicherungssystem unter Beibehaltung seines grundsätzlichen Aufbaus umgestaltet. Haupterkenntnisziel des Buches ist, ob die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Satzungen den aufgezeigten rechtlichen wie wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Angesichts regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit drängender Lebensmittelskandale ist das Thema Lebensmittelüberwachung von fortwährender politischer Aktualität und Bedeutung. Die Arbeit nähert sich diesem Thema aus juristischer Perspektive im Wege einer systematisierenden Darstellung der dogmatischen Strukturen des geltenden Rechts der Lebensmittelüberwachung einschließlich des materiellen Lebensmittelrechts als Maßstab der Überwachung. Die Autorin betrachtet die Lebensmittelüberwachung dabei als Teilbereich des und als Beispiel für den (staatlichen) Verbraucherschutz: Im Wege der Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Gebote, Verbote und Anforderungen soll der Schutz der Verbraucher vor Gesundheits- und Täuschungsgefahren sowie eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt werden. Die Arbeit rückt damit auch den amtlichen Verbraucherschutz stärker ins Bewusstsein, der lange Zeit neben dem zivilrechtlichen Verbraucherschutz eher eine Nebenrolle in der wissenschaftlichen Diskussion gespielt hat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer enthalten ein gestuftes Aufgabenmodell für Pflichtaufgaben. In Nordrhein-Westfalen können kreisangehörige Gemeinden auf der Grundlage von zwei Einwohnerschwellenwerten den Status einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt erlangen. Die Absenkung der Einwohnerschwellenwerte und die Einführung einer aufgabenträgerunabhängigen Zusammenarbeit im Jahr 2007 führt bei einigen kreisangehörigen Gemeinden zu dem Vorteil, nunmehr schneller einen Zugriff auf bislang vom Kreis für sie wahrgenommene Aufgaben zu erlangen. Dem stehen zumindest in einigen Kreisen Qualitätseinbußen und relativ höhere Kosten für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden gegenüber. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Neuerungen in der Gemeindeordnung die rechtlichen Beziehungen zwischen Gemeinden und Kreisen. Die Analyse des gestuften Modells sowie der Möglichkeiten kommunaler Gemeinschaftsarbeit umfasst verfassungsrechtliche und finanzielle Gesichtspunkte. Ferner sind Fragen der Aufsicht, Rechtsnachfolge und demografischen Entwicklung Bestandteil der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wer aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder einer Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Alltag zu bewältigen, erhält im Sozialstaat Deutschland die notwendigen Pflegeleistungen oder die dafür erforderlichen Geldmittel. Die Pflegeleistungen werden von Angehörigen bzw. sonstigen nahestehenden Personen oder professionellen & ambulanten und stationären & Pflegeeinrichtungen erbracht. Zur Finanzierung dieser Pflegeeinrichtungen finden sich Regelungen sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht. Dieser Band stellt die Finanzierungsituation (Stand: September 2012), die sich aus dem Zusammenspiel der Regelungen ergibt, am Beispiel von Nordrhein-Westfalen dar.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In diesem Band wird das Organisationsrecht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, ausführlich dargestellt. Neben den rechtlichen Grundlagen werden die innere und die äußere Verbandsverfassung sowie die Beteiligungen und die Wirtschafts- und Finanzverfassung dargestellt. In der äußeren Verbandsverfassung werden neben der Rechtsstellung der Verbände deren Mitglieder, Aufgaben und die Staatsaufsicht dargestellt. Der Teil über die innere Verbandsverfassung beinhaltet die Darstellung des Mitgliedschaftsverhältnisses, der Organe sowie weitere binnenorganisationsrechtliche Fragestellungen. Der Teil über die Beteiligungen befasst sich auch mit der Darstellung der Regelungen über die Verbandssparkasse. In dem Teil über die Wirtschafts- und Finanzverfassung wird auf das Stammkapital, die Finanzierung, die Rechnungslegung und kurz auf das Steuerrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zahl gewerblicher Sammlungen gem. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG hat in den letzten Monaten und Jahren stark zugenommen. Insbesondere der Bereich des Altpapiers ist betroffen. Dies hat mehrere Ursachen. Neben der zu untersuchenden Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die gewerbliche Sammlungen in einem weiten Ausmaß als zulässig erachtet hat, war auch der zwischenzeitliche Anstieg der Altpapierpreise für die Zunahme der gewerblichen Sammlungen verantwortlich. Diese Entwicklung und die exemplarische Rolle des Altpapiers wird von der Autorin dargestellt, juristisch aufgearbeitet, eingeordnet und auf andere Sekundärrohstoffe übertragen. Darüber hinaus werden den betroffenen Kommunen und Kreise vielfältige Handlungsoptionen aufgezeigt, wie sie auf diese private "Rosinenpickerei" reagieren können. Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die diskutierten Fallkonstellationen und zielt insbesondere auf eine Auslegung und Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der öffentlichen Interessen ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Funktionalreformerische Maßnahmen - wie zur Zeit in vielen Ländern durchgeführt - machen auch vor der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände keinen Halt. Während für die Ebene Gemeinde/Kreis durch den Rastede-Beschluss Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsverlagerungen verfassungsrechtlich zulässig sind, ist diese Frage für die höheren Ebenen bislang nicht untersucht. Die Arbeit stellt zunächst funktionalreformerische Maßnahmen ausgesuchter Bundesländer dar. Im Anschluss daran untersucht der Autor den Begriff des Gemeindeverbands i. S. d. Art. 28 II 2 GG und Art. 78 LVnw und stellt anhand der gewonnenen Definition dar, ob auch die Landschaftsverbände Gemeindeverbände i. S. d. genannten Bestimmungen sind. Hieran schließt sich eine Untersuchung der einzelnen verfassungsrechtlichen Maßstäbe an, die der Gesetz-/Verordnungsgeber bei Verlagerungen beachten muss. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Anwendung für die Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung. Hierbei bezieht der Autor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie des ZPE Siegen ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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