Autor: Bernhard Payk

Die heranwachsende Generation wird in ihrem späteren Leben mit vielfältigen und neuartigen Problemlagen konfrontiert. Der Klimawandel, die Alterung der Gesellschaft, die zunehmende Dynamik und die Risiken der technologischen Entwicklung müssen von ihr gestaltet und bewältigt werden. Zentrale Voraussetzung dafür ist, dass in den Schulen die Wissensvermittlung und die Persönlichkeitsbildung zu verantwortungsvollen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft gelingen. Spätestens durch die PISA-Studien wurde deutlich welche Mängel in den derzeitigen Schulsystemen der Bundesländer bestehen. Der Autor untersucht auf Basis des Schulrechts, welche Konsequenzen die Bundesländer aus der Legitimationskrise ihrer Schulsysteme ziehen und welchen Einfluss die Parteien auf die Gestaltung der Schulsysteme im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland nehmen. Diese Studie liefert einen fundierten Überblick die Schulsysteme der deutschen Bundesländer. Ausserdem werden die Reformstrategien nach PISA 2000 detailliert analysiert und die Reformpfade erklärt. Damit ist diese Studie eine wichtige Quelle für interessierte Eltern, Studenten, Lehrer, Mitarbeiter der Schuladministration und Erziehungswissenschaftler, die sich ein differenziertes Bild über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Schulsystemen der Bundesländer machen wollen und sich für deren Ursachen interessieren. Ausgangsprämisse ist, dass sich durch die als unbefriedigend wahrgenommenen Ergebnisse der PISA-Studie 2000 und die daraus resultierende breite öffentliche Debatte ein Policy-Window öffnete, das Reformen der Schulsysteme der Bundesländer ermöglicht und zumindest symbolische Politik erzwingt, um dem Legitimationsverlust zu begegnen. Ziel dieser Studie war es, über alle 16 Bundesländer vergleichend die Entwicklung der Schulpolitik seit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der 2000er PISA-Studie zu beschreiben und zu erklären. Im Mittelpunkt dieser politikwissenschaftlichen Studie steht die Fragestellung "Do parties matter?". Die bisherige Forschung weist für die Schulpolitik eine starke parteipolitische Prägung nach, ob diese durch die aktuellen Reformen zu- oder abgenommen hat, ist zentrales Erkenntnisinteresse. Diese Fragestellung ist insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Bestrebungen zu einem "New Public Management" interessant, deutet sich doch für viele Politikfelder an, dass durch den Siegeszug betriebswirtschaftlichen Gedankenguts politische Bewertungen zugunsten scheinbar unpolitischer Effektivitätsmessungen an Legitimität und folglich auch an Steuerungswirksamkeit einbüssen. Untersucht wird daher, ob die traditionellen Unterschiede in den Zielsetzungen der Schulpolitik der beiden Volksparteien CDU und SPD weiterhin für die Gestaltung der Schulsysteme prägend sind, ob sie durch andere, aber weiterhin differenzierbare Philosophien ersetzt wurden oder ob keine spezifischen Parteilinien in den Reformstrategien der Bundesländer (mehr) nachweisbar sind. Vor allem in politisch aufgeladenen Gestaltungsfeldern der Schulpolitik wird ein stark prägender Einfluss der Regierungsparteien nachgewiesen. Insbesondere die CDU und die SPD stellen sich mit unterschiedlichen Konzeptionen zur Schulstruktur dem politischen Wettbewerb. Unterhalb dieser Systemfragen ist durch die Vergleichstudien ein Leistungswettbewerb entstanden. Einige neue Steuerungsinstrumente, z.B. die externe Evaluation, haben sich nach Erprobung in einigen Ländern innerhalb von fünf Jahren flächendeckend durchgesetzt. Die Analysen machen deutlich, dass die föderale Struktur in diesen Gestaltungsbereichen erhebliches Innovationspotential birgt.