Das Betreuungsrecht entwickelt sich oft zum „Zankapfel“ zwischen Angehörigen, kann gar Präludium für einen späteren Erbstreit sein. Es handelt sich oft um tragische Fälle, in denen mindestens eine Person fürchtet, einen seiner nächsten Angehörigen zu verlieren und dessen Versorgung gefährdet sieht. Kommt es zum Streit, stellen sich naturgemäß auch verfahrensrechtliche Fragen. Angehörige streben eine aktive und effektive Verfahrensstellung an. Sie sind allerdings nicht per se an einem Betreuungsverfahren zu beteiligen, haben auch kein eigenes Antragsrecht, sondern sind nur sog. „Kann-Beteiligte“.
Erfolgt eine Beteiligung im ersten Rechtszug nicht, hat dies gravierende Konsequenzen: Die herrschende Meinung billigt Angehörigen regelmäßig nur ideelle oder soziale Interessen am Ausgang eines Betreuungsverfahrens zu, erkennt indes keine unmittelbare Betroffenheit eigener Rechte, was zur Folge hat, dass eine Beschwerdebefugnis sowohl gem. § 59 Abs. 1 FamFG als auch gem. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ausscheidet, und zwar – so die rigorose Linie des BGH – unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist.
Die vorliegende Arbeit setzt hier an und untersucht, was gilt, wenn die Hinzuziehung eines „Kann-Beteiligten“ verfahrensfehlerhaft unterbleibt, wenn ein (gerichtsbekannter) Angehöriger also „vergessen“ wurde, ein Hinzuziehungsantrag verkannt oder übersehen wird. Ist das Betreuungsverfahren auch in einem solchen Falle für den Angehörigen beendet und „verloren“, oder ist ein solches Verfahren noch zu „retten“?
Aktualisiert: 2019-10-03
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Das deutsche Kapitalgesellschaftsrecht gilt als kompliziert und oft nur schwer vermittelbar. Seit Jahren befindet sich gerade das Kapitalaufbringungsrecht unter Reformdruck. Die vorliegende Arbeit untersucht die jüngsten Anstrengungen des Gesetzgebers bezogen auf das Merkmal der endgültig freien Verfügbarkeit und leistet insoweit einen Beitrag zur Diskussion.
Das Merkmal der endgültig freien Verfügbarkeit ist in vielfacher Hinsicht relevant. Es konkretisiert die Pflicht der Gesellschafter zum ordnungsgemäßen Bewirken der geschuldeten Einlage. Es ist Bezugspunkt der im Rahmen der Anmeldung von Kapitalmaßnahmen erforderlichen Versicherung der Geschäftsleitung und zugleich Gegenstand des registergerichtlichen Prüfungsverfahrens. Schließlich kann die Nichtbeachtung des Merkmals eine zivil- und strafrechtliche Haftung nach sich ziehen. Trotz dieser Relevanz und obwohl das Merkmal in veränderter Form schon seit über 100 Jahren existiert, gilt die Auslegung desselben noch immer als eines der umstrittensten Probleme des GmbH- und Aktienrechts.
Der Autor nimmt die Reformgesetze MoMiG und ARUG zum Anlass, Inhalt und Bedeutung des Merkmals einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und tritt im Ergebnis für ein liberales und modernes Verständnis der Kapitalaufbringungsvorschriften ein. Ausgehend von einem Überblick über die Reformgesetze und einer historischen Analyse, untersucht der Autor den Inhalt des Merkmals in einer Auseinandersetzung mit den Fallgruppen, in denen dem Merkmal aktuell Bedeutung zugeschrieben wird. Behandelt werden unter anderem die unmittelbare Leistung der Einlage an einen Dritten, die Einlageleistung auf ein debitorisches Konto sowie die Behandlung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Verständnis des Merkmals in bedeutenden Bereichen überholt ist, und schließt mit Reformvorschlägen an den Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2019-10-03
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