Autor: Fleur J Prop

Diese Studie gibt einen Überblick über die interessante Problematik der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung. Die europäischen Grundfreiheiten ermöglichen europäischen Staatsbürgern den freien Zugang zu den Arbeitsmärkten der anderen Mitgliedsstaaten. Europäische Dienstleister dürfen in jedem Mitgliedsstaat ihre Dienstleistungen anbieten. Dementsprechend dürfen Verleiher ihre Leiharbeitnehmer in andere Mitgliedsstaaten überlassen und dürfen diese Leiharbeitnehmer dort auf Grund ihres Freizügigkeitsrechts arbeiten. Es wird der Frage nachgegangen, inwieweit ausländische Leiharbeitnehmer unter Beibehaltung der Arbeitsbedingungen ihres ausländischen Leiharbeitsverhältnisses in Deutschland eingesetzt werden können. Dies wird am Beispiel niederländischer Leiharbeitnehmer erörtert. Im ersten Teil wird das niederländische Arbeitnehmerüberlassungsrecht erläutert. Dies kennzeichnet sich, im Gegensatz zum deutschen Recht, durch ein hohes Mass an Flexibilität. Im zweiten Teil werden die relevanten europarechtlichen Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung besprochen. Überdies wird erörtert, welches Recht bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung gelangt. Der dritte Teil bespricht die Problematik des grenzüberschreitenden Einsatzes des Leiharbeitnehmers nach Deutschland. In Deutschland muss ein inländischer Leiharbeitnehmer nach dem Vergütungsniveau des Entleihers bezahlt werden (Equal Pay). Davon kann lediglich durch einen Tarifvertrag abgewichen werden. Die Autorin untersucht, ob diese Equal Pay-Bestimmung auch zwingend auf ausländische, in Deutschland tätige, Leiharbeitnehmer angewandt werden muss und ferner, ob ausländische Tarifverträge in Deutschland anwendbar sind. Die Anwendbarkeit ausländischer Tarifverträge würde schliesslich zur Ausnahme vom Equal Pay Grundsatz führen. Letzteres ist von grosser praktischer Bedeutung, da dadurch die Vergütungshöhe des Leiharbeitnehmers bestimmt wird. Da in der Praxis die Arbeitnehmerüberlassung an sich bereits zur Senkung der Personalkosten genutzt wird, ist die Beantwortung der uneingeschränkten Anwendbarkeit ausländischer Tarifverträge äusserst brisant, denn dadurch könnte die Vergütungshöhe der Leiharbeitnehmer noch weiter gesenkt werden.