Die grenzüberschreitende Kontopfändung wird mit der weiteren Stärkung des europäischen Binnenmarktes zunehmend an Bedeutung gewinnen. Da jedoch bislang weder eine Regelung im deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht noch auf EU-Ebene existiert, widmet sich Julia Riebold der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein deutsches Gericht bei einem Sachverhalt mit europäischem Auslandsbezug einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt. Eingehend werden die inländische Gerichtsbarkeit, die internationale Zuständigkeit, die Frage des anwendbaren Rechts, insbesondere bzgl. des Pfändungsschutzes und der Wirkungen des Pfändungsaktes, sowie die Frage der Anerkennung einer ausländischen Kontopfändung erörtert. Abschließend stellt die Autorin die Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung der vorläufigen Kontopfändung dar und unterbreitet einen eigenen Verordnungsvorschlag zur endgültigen Kontopfändung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die grenzüberschreitende Kontopfändung wird mit der weiteren Stärkung des europäischen Binnenmarktes zunehmend an Bedeutung gewinnen. Da jedoch bislang weder eine Regelung im deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht noch auf EU-Ebene existiert, widmet sich Julia Riebold der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein deutsches Gericht bei einem Sachverhalt mit europäischem Auslandsbezug einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt. Eingehend werden die inländische Gerichtsbarkeit, die internationale Zuständigkeit, die Frage des anwendbaren Rechts, insbesondere bzgl. des Pfändungsschutzes und der Wirkungen des Pfändungsaktes, sowie die Frage der Anerkennung einer ausländischen Kontopfändung erörtert. Abschließend stellt die Autorin die Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung der vorläufigen Kontopfändung dar und unterbreitet einen eigenen Verordnungsvorschlag zur endgültigen Kontopfändung.
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