Present book addresses the concepts, policies, programmes, legislative measures and institutions constituting the Area of Freedom, Security and Justice – with emphasis on the protection of civil liberties, namely fundamental rights, and liberal democratic values against the background of Human Rights.
To work on this multi-layered dichotomy – liberty and security, or vice versa, – has been the idea when conceptualising the project ERUPT (European Rights and Union Protection Tools) as a Jean Monnet Module under the ERASMUS+ programme of the EU.
Aktualisiert: 2022-07-07
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Im Mittelpunkt der Arbeit steht eine Bewertung der Entwicklungsphasen ostdeutscher Kommunen nach 1989. Auf der Basis einer grundlegenden Darstellung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland werden ausgehend von der beispielhaften Betrachtung der Hansestadt Rostock DDR-Verwaltung, Veränderungsprozesse und Verwaltungshilfe sowie die aktuelle Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung untersucht. Hierbei werden sowohl Organisationen als auch Wirkungsweisen beleuchtet und Möglichkeiten für eine einheitliche Definition und Abgrenzung verschiedener Entwicklungen vorgestellt. Aus der Ergänzung der Archivarbeit durch die Aussagen von Interviewpartnern, die in verschiedenen Positionen in verschiedenen Zeiträumen mit den Veränderungen in den Verwaltungen der neuen Bundesländer befasst waren, entsteht ein facettenreiches Bild dieses in Teilen heute noch wahrnehmbaren Prozesses. Neben kommunalgeschichtlich relevanten Befunden und aktuellen Problemdefinitionen für die ostdeutschen Kommunen ergeben sich auch allgemeine Thesen zum Prozess der Übertragung von Verwaltungsmodellen sowie zur andauernden Verwaltungsreformdiskussion.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die staatsorganisatorische Nachrangigkeit der Kommunen birgt die Möglichkeit einseitiger Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder. Langfristig kann damit die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt werden. In dieser Arbeit wird untersucht, ob das Konnexitätsprinzip Schutz vor übermäßiger Beanspruchung der Kommunen bietet. Nach Abgrenzung verschiedener Interpretationen des Konnexitätsprinzips werden anhand einer auf Landesebene erfolgten Aufgabenübertragung die Lücken des angewandten Konnexitätsprinzips aufgezeigt. Verbesserungsmöglichkeiten bietet der in Österreich angewandte Konsultationsmechanismus. Der Anspruch auf Kostenausgleich sollte durch die Erweiterung der kommunalen Beteiligungsrechte bei Aufgabenformulierungen durch Bund und Länder ersetzt werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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