Die Rechtsfigur des intendierten Ermessens geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Intendiertes Ermessen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Ermessensrichtung gesetzlich vorgezeichnet ist, obwohl es sich bei der Norm - dem Wortl nach - um eine Kann-Bestimmung handelt. Grundsätzlich ist die gesetzlich vorgesehene Regelfallentscheidung zu treffen. Nur in Ausnahmefällen muss - dem Wortl der Norm entsprechend - nach allgemeinem Ermessen entschieden werden. Die Folgen des intendierten Ermessens sind vielfältig und wirken sich auf das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren gleichermaßen aus. So findet im Regelfall keine Ermessensentscheidung statt, da das Abwägungsergebnis bereits gesetzlich vorgegeben ist. Aus diesem Grund entfällt auch die diesbezügliche Begründungspflicht der Behörde. Ferner führt es zu einer Ausweitung der gerichtlichen Kontrollbefugnisse. Während eine Ermessensentscheidung gemäß § 114 S. 1 VwGO grundsätzlich nur auf Ermessensfehler gerichtlich überprüfbar ist, sind die Fragen, ob eine bestimmte Entscheidung gesetzlich intendiert und im konkreten Fall zu treffen ist, vollumfänglich justiziabel. Seitdem die Rechtsfigur des intendierten Ermessens vor fast 30 Jahren entwickelt worden ist, hat sie stetig an Bedeutung gewonnen. Während das intendierte Ermessen anfangs nur zur Behebung rechtswidriger Zustände herangezogen wurde, gibt es derzeit praktisch keinen Bereich des besonderen Verwaltungsrechts mehr, in dem es noch nicht angewandt worden ist. Zudem wenden - neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch andere Gerichtsbarkeiten die Rechtsfigur in einer mehr oder weniger ähnlichen Form an. Während die Rechtsprechung das intendierte Ermessen bzw. ähnliche Formen seit langem anerkennt und mit der größten Selbstverständlichkeit anwendet, steht die Literatur ihm aber - aus den verschiedensten Gründen - überwiegend kritisch bis ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten der Studie gehört die Beantwortung der Frage, ob die Rechtsfigur des intendierten Ermessens rechtswidrig und daher insgesamt abzulehnen ist, welche dogmatischen Grundlagen das intendierte Ermessen hat und anhand welcher Kriterien ermittelt werden kann, ob das Ermessen intendiert ist oder nicht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Kommentar "Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)" gliedert sich in folgende Abschnitte: Allgemeine Vorschriften, Die einzelnen Abgaben, Verwaltungsverfahren, Straf- und Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften. Neben den “Steuern”, “Verwaltungsgebühren” und “Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und Zweckverbände” gelten die Bestimmungen über “Benutzungsgebühren” und “Beiträge” als besonders auslegungsbedürftige Regelungen des KAG NRW.
Die Kommentierung der Rechtsvorschriften des KAG NRW (z. B. Abfallentsorgungsgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren, Hundesteuer, Vergnügungssteuer - z.T. mit Mustersatzungen) basiert auf der Grundlage des Landesrechts und der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen, wobei auch die einschlägige bundesrechtliche Rechtsprechung und die anderer Länder aufgezeigt wird.
Der kompetente Praxis-Kommentar eignet sich für die gesamte Kommunalverwaltung, Zweckverbände, für kommunale Unternehmen, Mandatsträger und Dienstleister, Verwaltungsgerichte und Fachanwälte.
"Die Erläuterungen im Kommentar sind gezielt auf die Praxis zugeschnitten. Die Nutzer erhalten eine grundlegende, systematische und umfassende Aufbereitung des Kommunalabgabenrechts für NRW." ("Der Steuerzahler" - Die NRWNachrichten)
Die Autoren Claus Hamacher, M. Jur., Beigeordneter für Finanzen beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Edgar Lenz, Verwaltungsfachwirt, betriebswirtschaftlicher Fachwirt, Komm. Dipl., Stabsstelle Rechtsberatung der Stadt Monheim am Rhein, Dr. jur. Matthias Menzel, Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW GmbH, Dr. iur. Jörg Rohde, Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Rudersdorf, Ass. jur., Dipl. Verwaltungswirt (FH), Städt. Rechtsrat der Stadt
Leverkusen, Dr. jur. M. A. Otmar Schneider, Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Frank Stein, Ass. jur., Beigeordneter der Stadt Leverkusen,
Roland Thomas, Bürgermeister der Stadt Bad Salzuflen,
Richard Elmenhorst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bochum, Dr. iur. Gottfried Wacker, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Münster, Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), Professor für Öffentliches Recht am
Fachbereich Wirtschaftsrecht der Westfälischen Hochschule, Recklinghausen, Dozent an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management kennen sich mit dem kommunalen Abgabenrecht bestens aus.
Aktualisiert: 2021-12-17
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