Für die im Zuge der sogenannten Bodenreform durchgeführten Konfiskationen
1945–1949 ist im deutschen Recht keine Restitution vorgesehen. Historische,
verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte lassen diesen Umstand,
der infolge der Vereinbarungen zur Deutsch-Deutschen Einigung Gesetzesrang
erhielt, fragwürdig erscheinen.
Trotz der mittlerweile großen Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu den
in diesem Zusammenhang aufgekommenen Rechtsfragen ist auch 20 Jahre
nach dem Fall der Mauer noch keine befriedigende Lösung zu erkennen. Dem
vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zum Ausdruck gebrachten Postulat,
dass es sich bei der Restitution der Bodenreformopfer um ein besonders vordringliches
Gemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit handelt,
folgt der Gesetzgeber bislang nicht und versperrt den Opfern der schweren
Menschenrechtsverletzungen damit den Weg zur Rückgabe eingezogener
Vermögenswerte sowie eine angemessene Wiedergutmachung. Stattdessen
behält der Fiskus die in das Bundesvermögen gelangten Vermögenswerte oder
verwertet diese anderweitig. Selbst die Rehabilitierung Betroffener wird aus
gleichem Grund verweigert.
Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass eine legislative Aufarbeitung als längst
überfällige und rechtsstaatlich gebotene Aufgabe verstanden werden muss.
Die Autoren sind Diplom-Juristen in Berlin.
Der Herausgeber ist Professor der Rechte an der Berlin Law School.
Aktualisiert: 2020-04-30
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Die Zielsetzung des vorliegenden Bandes besteht darin, ein neues Lehrkonzept vorzustellen, welches sich auf alle Studiengänge bezieht, die Relevanz für die öffentliche Verwaltung haben und Bezüge zur Wirtschaft aufweisen. Davon umfasst ist sowohl die Ausbildungsausrichtung für den Nachwuchs des gehobenen und höheren Dienstes in der öffentlichen Verwaltung als auch jede Ausbildung, die zu den Berufsfeldern führt, für die die öffentliche Verwaltung maßgebender Akteur ist. Dies trifft z.B. auf Angehörige beratender Berufe zu, die der öffentlichen Verwaltung gegenüberstehen. Nachgegangen wird der Frage, welchen Beitrag das Konzept des unternehmerischen Denkens und Handelns für die Gestaltung in der öffentlichen Verwaltung zu leisten vermag.
Aktualisiert: 2020-04-30
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