Die Bundesländer zählen zu den Vorreitern bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Noch vor dem Bundes-Klimaschutzgesetz haben diverse Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gesetzlich verankert. Ergänzend haben sie ihr Planungsrecht angepasst, um klimaschutzrelevanten Vorhaben auch in der Raumordnung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Autor vergleicht verschiedene Landes-Klimaschutzgesetze und untersucht insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit. Daran anknüpfend werden die rechtlichen Wirkungen der Gesetze im verfassungs- und bundesrechtlichen Kontext erläutert.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Bundesländer zählen zu den Vorreitern bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Noch vor dem Bundes-Klimaschutzgesetz haben diverse Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gesetzlich verankert. Ergänzend haben sie ihr Planungsrecht angepasst, um klimaschutzrelevanten Vorhaben auch in der Raumordnung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Autor vergleicht verschiedene Landes-Klimaschutzgesetze und untersucht insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit. Daran anknüpfend werden die rechtlichen Wirkungen der Gesetze im verfassungs- und bundesrechtlichen Kontext erläutert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Luftverkehrsrecht bewältigt Lärmemissionen derzeit vorrangig mit Mitteln passiven Schallschutzes. Aktive Schallschutzmaßnahmen, die an der Emissionsquelle ansetzen, werden kaum adressiert und bleiben meist nicht mehr als ein Belang in Abwägungsentscheidungen. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund, wie die Rechtsgrundlagen für die luftverkehrsrechtliche Zulassung und für die Festlegung von Flugverfahren mit Blick auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes gestärkt werden können. Hierfür analysiert sie die Spielräume, die das Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht dem Gesetzgeber belassen, und betrachtet mit Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung darüber hinaus die relevanten Planungsebenen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Luftverkehrsrecht bewältigt Lärmemissionen derzeit vorrangig mit Mitteln passiven Schallschutzes. Aktive Schallschutzmaßnahmen, die an der Emissionsquelle ansetzen, werden kaum adressiert und bleiben meist nicht mehr als ein Belang in Abwägungsentscheidungen. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund, wie die Rechtsgrundlagen für die luftverkehrsrechtliche Zulassung und für die Festlegung von Flugverfahren mit Blick auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes gestärkt werden können. Hierfür analysiert sie die Spielräume, die das Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht dem Gesetzgeber belassen, und betrachtet mit Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung darüber hinaus die relevanten Planungsebenen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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