Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Ein Großteil der Versicherungsprämie besteht aus dem kalkulatorischen Anteil für die Vermittlervergütung. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer hat jedoch im Regelfall nicht einmal eine grobe Vorstellung von der Höhe dieses Vergütungsanteils. Die Höhe der Vergütung kann im Zusammenspiel mit dem naturgemäß bestehenden überlegenen Sachwissen des Versicherungsvermittlers zu Spannungen, ggf. sogar zu Interessenkonflikten beim Vermittler führen, da dieser zugleich verpflichtet ist, den potentiellen Versicherungsnehmer angemessen zu beraten. Dieses Problem ist der Fachwelt hinlänglich bekannt; die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Versicherungsvermittlerrichtlinie, die u. a. für mehr Transparenz im Bereich der Vergütung von Versicherungsvermittlern sorgen soll.
Von diesem Stand ausgehend untersucht die Arbeit zunächst, welche Transparenzvorschriften hinsichtlich der Abschlusskosten bzw. der Vermittlerprovisionen auf europäischer und deutscher Ebene existieren. Hierbei geht der Autor insbesondere auf das Transparenzgebot des Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG ein. In einem weiteren Schritt werden überblicksartig die gesetzlichen Konzepte der übrigen EWR-Staaten präsentiert. Aus einer darauffolgenden Auswertung der unterschiedlichen Ansätze und einer Analyse der Vor- und Nachteile der gängigen Bruttopolicen- und Nettopolicenmodelle wird abschließend ein eigenes, sachgerechtes Transparenzmodell entwickelt. Dabei geht der Autor auch auf zahlreiche aktuelle Probleme des deutschen Versicherungsrechts ein, wie etwa die Existenzberechtigung des sogenannten Provisionsabgabeverbotes oder die Zulässigkeit der Vereinbarung einer separaten Abschlusskostenzahlung in der Lebensversicherung.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Theoretiker. Sie liefert weitere Impulse für die ohnehin schon extrem kontrovers geführte Diskussion im Bereich der Versicherungsvertriebskostentransparenz.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Ein Großteil der Versicherungsprämie besteht aus dem kalkulatorischen Anteil für die Vermittlervergütung. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer hat jedoch im Regelfall nicht einmal eine grobe Vorstellung von der Höhe dieses Vergütungsanteils. Die Höhe der Vergütung kann im Zusammenspiel mit dem naturgemäß bestehenden überlegenen Sachwissen des Versicherungsvermittlers zu Spannungen, ggf. sogar zu Interessenkonflikten beim Vermittler führen, da dieser zugleich verpflichtet ist, den potentiellen Versicherungsnehmer angemessen zu beraten. Dieses Problem ist der Fachwelt hinlänglich bekannt; die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Versicherungsvermittlerrichtlinie, die u. a. für mehr Transparenz im Bereich der Vergütung von Versicherungsvermittlern sorgen soll.
Von diesem Stand ausgehend untersucht die Arbeit zunächst, welche Transparenzvorschriften hinsichtlich der Abschlusskosten bzw. der Vermittlerprovisionen auf europäischer und deutscher Ebene existieren. Hierbei geht der Autor insbesondere auf das Transparenzgebot des Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG ein. In einem weiteren Schritt werden überblicksartig die gesetzlichen Konzepte der übrigen EWR-Staaten präsentiert. Aus einer darauffolgenden Auswertung der unterschiedlichen Ansätze und einer Analyse der Vor- und Nachteile der gängigen Bruttopolicen- und Nettopolicenmodelle wird abschließend ein eigenes, sachgerechtes Transparenzmodell entwickelt. Dabei geht der Autor auch auf zahlreiche aktuelle Probleme des deutschen Versicherungsrechts ein, wie etwa die Existenzberechtigung des sogenannten Provisionsabgabeverbotes oder die Zulässigkeit der Vereinbarung einer separaten Abschlusskostenzahlung in der Lebensversicherung.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Theoretiker. Sie liefert weitere Impulse für die ohnehin schon extrem kontrovers geführte Diskussion im Bereich der Versicherungsvertriebskostentransparenz.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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