Über Schuld und Strafe auf deterministischer Grundlage

Über Schuld und Strafe auf deterministischer Grundlage von Spilgies,  Gunnar
Die indeterministische Vorstellung von Willensfreiheit gilt von jeher als konstitutive Voraussetzung für Schuld und Strafe und bildet bis heute die Grundlage des herrschenden Schuldstrafrechts. Daran hat auch die mit Beginn des neuen Jahrtausends von renommierten Hirnforschern angestoßene und mittlerweile deutlich abgeflaute Debatte über die Freiheitsfrage nichts geändert. Die erhoffte Neudiskussion strafrechtlicher Schuldzuschreibung ist bisher ausgeblieben. Die Mehrheit der Strafrechtswissenschaft ist vielmehr ihrer Immunisierungshaltung treu geblieben und hat die indeterministische Willensfreiheit gegen die neurowissenschaftliche Kritik als unantastbare Grundlage des Schuldvorwurfs verteidigt. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte auch darin liegen, dass eine „echte“ deterministische Alternative zum bestehenden indeterministischen Schuldstrafrecht noch immer fehlt. Dieses Werk ist der Versuch, diesen Mangel zu beheben. Sie plädiert nicht einer üblichen deterministischen Tradition folgend für ein spezialpräventives Maßnahmenrecht, sondern wirbt für ein Schuldstrafrecht auf deterministischer Grundlage. Den Straftäter trifft eine dreifache Schuld: eine Schuld als Verursachung der Straftat im Sinne der Verletzung einer Strafrechtsnorm, als Vorwurf der Tatbegehung und als Verpflichtung zur Duldung der Vergeltungsstrafe. Die strafrechtliche Schuldzuschreibung ist als alltagspsychologische Kausalattribution zu verstehen. In diesem Lichte sind die zentralen strafrechtsdogmatischen Begriffe der Schuld, der Entschuldigung, der Schuldfähigkeit, der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums und der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch neu zu bestimmen. Die grundsätzliche Begrenzung der strafrechtlichen Sanktion auf die Vergeltungsstrafe erscheint geeignet, die Freiheit der Bürger vor übermäßigen präventiven Eingriffen größtmöglich zu schützen. Zugleich tritt der Autor der herrschenden Ansicht entgegen, Strafe zu verhängen sei „eine bittere Notwendigkeit in einer Gemeinschaft unvollkommener Wesen, wie sie die Menschen nun einmal sind“ (Alternativ-Entwurf, 1966). Strafe muss nicht sein. Die Utopie einer abolitionisti¬schen Gesellschaft ist keine Illusion.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Bedeutung des Determinismus-Indeterminismus-Streits für das Strafrecht

Die Bedeutung des Determinismus-Indeterminismus-Streits für das Strafrecht von Spilgies,  Gunnar
Der Determinismus-Indeterminismus-Streit beschäftigt das Strafrecht seit langem. Im Laufe der Zeit hat sich in der Strafrechtswissenschaft daher eine gewisse Ermüdung an der anscheinend unlösbaren Auseinandersetzung eingestellt. Darüber dürfen auch die Debatten nicht hinwegtäuschen, die von Vertretern anderer Wissenschaften, wie gegenwärtig etwa der Hirnforschung, an das Strafrecht herangetragen werden. Mag die Diskussionsmüdigkeit der Strafrechtswissenschaft in Bezug auf den Determinismus- Indeterminismus-Streit als solchen auch verständlich sein, so darf diese jedoch nicht dazu führen, zugleich auch die Bedeutung dieses Streits für das Strafrecht aus dem Blick zu nehmen. Denn die Lösung des Determinismus-Indeterminismus-Streits ist keine akademische Frage, sondern hat weitreichende praktische Konsequenzen für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Diese grundlegende Bedeutung des Determinismus-Indeterminismus-Streits für das Strafrecht ist aber bis heute nicht allgemein erkannt. Zwar geht das deutsche Strafrecht von einem indeterministischen Menschenbild aus, also von der Willensfreiheit des Menschen. Der Straftäter wird nur dann bestraft, wenn er schuldhaft gehandelt hat, d. h., wenn er rechtmäßig hätte handeln können. Die Arbeit weist jedoch nach, dass die Implikationen eines solchen auf Willensfreiheit gegründeten Schuldstrafrechts nicht beachtet werden. Weder ist der Ausschluss präventiver Strafzwecke und kriminalätiologischer Forschung allgemein anerkannt noch wird im Rahmen der Dogmatik der Entschuldigung, der Nötigung, der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch sowie der Strafzumessung die Willensfreiheitsprämisse ernst genommen. Dabei macht die Arbeit zugleich deutlich, dass der Grund hierfür in der fehlenden intellektuellen Durchdringung des Determinismus-Indeterminismus- Streits zu sehen ist. Das zeigt sich etwa in der fatalistischen Fehldeutung des Determinismus, in der Nichtbeachtung der Trennung zwischen ontologischer und epistemischer Ebene bezüglich der Freiheitsfrage sowie insbesondere in der Annahme eines logisch unhaltbaren, auf intuitiven, alltagspsychologischen Vorstellungen beruhenden "relativen Indeterminismus". Seit dem Ausgang des Schulenstreits in Deutschland ist das Problembewusstsein immer mehr verlorengegangen. Die Arbeit hat daher zum Ziel, durch den Nachweis der Bedeutung des Determinismus-Indeterminismus-Streits das Problembewusstsein in dieser Hinsicht wieder zu wecken.
Aktualisiert: 2020-12-04
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