Der Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung wurde erstmals 1997 durch das Bundesarbeitsgericht für den Fall des Wegfalls des Kündigungsgrundes nach Zugang der Kündigung aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist anerkannt. Seitdem haben die verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts viele Fragen im Zusammenhang mit diesem Anspruch geklärt, jedoch auch viele Fragen aufgeworfen, die noch einer Beantwortung bedürfen. Diese Arbeit versucht, einen Beitrag zur Klärung der noch offenen Fragen zu leisten. Nach einem Problemaufriss und der Definition der Situationen, für die ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht kommen kann, wird nach Alternativen gesucht, die einen solchen Anspruch entbehrlich machen können. Sodann werden verschiedene Anspruchsgrundlagen auf ihre Tauglichkeit zur Begründung des Anspruchs untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch aufgrund von vertraglichen Regelungen, betrieblicher Übung, arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz und § 242 BGB in der Fallgestaltung des venire contra factum proprium (bei Wegfall des Kündigungsgrundes sowohl während der Kündigungsfrist als auch nach deren Ablauf) entstehen kann. Schliesslich werden die sich aus der Existenz des Anspruchs ergebenden Folgeprobleme behandelt. Im einzelnen handelt es sich hierbei um die Begrenzung des Anspruchs aufgrund überwiegender Interessen des Arbeitgebers, die Behandlung mehrerer Wiedereinstellungsbegehren bei nicht ausreichenden freien Arbeitsplätzen, den Inhalt des Anspruchs, Informationspflichten des Arbeitgebers, Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers bei fehlerhaftem Verhalten des Arbeitgebers, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, prozessuale Fragen und die Behandlung des Anspruchs in der Insolvenz.
Aktualisiert: 2020-12-04
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