Die vorliegende Studie, zu der die Hans-Böckler-Stiftung durch Erteilung eines Gutachtens den Anstoß gab, ist eine tiefgreifende verfassungsrechtliche Untersuchung zum betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz von Unternehmen und Betrieben der sogenannten westlichen Karitas (§ 118 Abs.1 BetrVG). Darüber hinaus handelt es sich um eine der wenigen grundlegenden Arbeiten zur verfassungsrechtlichen Fundierung der betrieblichen Mitbestimmung aus Sicht eines Staats- und Verfassungsrechtlers, bei der das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als einer Zentralnorm gerade auch der abhängigen Arbeit auslegungstechnisch »durchbuchstabiert« wird. Das Gutachten gelangt u.a. zu dem in Anbetracht jüngster Novellierungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu unterschätzendes Ergebnis, daß die »Normal-Betriebsverfassung« als Organisationsform sozialer Kooperation zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung der Arbeitnehmer Ausprägung des im Grundgesetz der Berufsfreiheit eingeschlossenen Schutzes der Menschenwürde und des Sozialstaatsgrundsatzes und deshalb im Kern unumkehrbar ist.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Studie untersucht Reformansätze für eine Reorganisation des beruflichen Schulwesens durch Entstaatlichung dieses Schulsegments. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die in Art. 7 GG verankerte Schulhoheit dem Staat die ausschließliche Verantwortung für den Erziehungsauftrag der beruflichen Schulen zuweist. Die Besonderheiten des Dualen Ausbildungssystems rechtfertigen nicht, dass sich der Staat aus seiner Verpflichtung für das öffentliche Schulwesen verabschiedet. Die in Hamburg geplante Überführung der Schulen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung, in der Wirtschaftsvertreter einen bestimmenden Einfluss erhalten sollen, verstößt als verdeckte Teilprivatisierung sowohl gegen den staatlichen Bildungs- und Kontrollauftrag für berufliche Schulen als auch gegen das Demokratieprinzip. Die Errichtung einer Infrastruktur-GmbH in Bremen mit dem Staat als Alleingesellschafter, die die Bewirtschaftung bzw. das Versorgungsangebot der beruflichen Schulen übernimmt, ist dagegen verfassungsrechtlich zulässig. Denn die Steuerungshoheit des Staates in den für den Erziehungs- und Bildungsauftrag wichtigen Angelegenheiten wird dabei nicht tangiert.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die bei der Postreform II den Beamten der früheren Deutschen Bundespost in Art. 143b Abs. 3 GG garantierte Weiterbeschäftigung bei den Nachfolgeaktiengesellschaften unter Wahrung ihrer Rechtsstellung soll im Zuge einer Novellierung des Postpersonalrechtsgesetzes preisgegeben werden. Um den in den Markt entlassenen Post- und Telekommunikationsunternehmen einen konkurrenzfähigen Personaleinsatz ihrer Beamten zu ermöglichen, wird eine weitreichende Flexibilisierung des Personalrechts angestrebt. Die vorliegende Untersuchung zeigt die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die bei einer Veränderung des Dienstrechts dieser Privatisierungsbeamten zu beachten sind. Die betriebswirtschaftlich motivierte Privatisierung des Beamtenrechts durch Übernahme arbeitsrechtlicher Elemente höhlt die grundgesetzlich verbürgte beamtenrechtliche Stellung der AG-Beamten aus, so dass ihnen zum Ausgleich die Schutzrechte gemäß Art. 9 Abs. 3 GG (Kollektivvertrag und Streikrecht) einzuräumen sind. Zudem ist die einfachgesetzlich vorgesehene Zuweisung zur Ermöglichung ihres Arbeitseinsatzes außerhalb der Aktiengesellschaften mit der Weiterbeschäftigungsgarantie des Art. 143b Abs. 3 GG unvereinbar.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Aktualisiert: 2012-05-31
Autor:
Leo Ensel,
Karsten Gerlof,
Willi Gierke,
Angela Grother,
Uta Loeber-Pautsch,
Ingrid Marten,
Walter Neddermann-Klatte,
Wolfgang Nitsch,
Lydia Potts,
Falk Riess,
Brigitte Schulte-Fortkamp,
Dieter Sterzel,
Jürgen Strassel
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