Autor: Robert Tietze

Beamte, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, verlieren ihren Ruhegehaltsanspruch und werden für die Zeit im Beamtenverhältnis grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dies führt regelmäßig zu nicht unerheblichen finanziellen Einbußen und kann als Mobilitätshemmnis angesehen werden. Mit dem „Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten“ (BGBl. I, S. 3386) hat der Bundesgesetzgeber 2013 eine Abmilderung dieser Situation durch ein sog. „Altersgeld“ herbeigeführt. Gegenstand der Studie ist das durch dieses Gesetz eingeführte neue Alterssicherungssystem. Im ersten Kapitel werden die Ausgangssituation der nach § 33 BBG aus dem Beamtenverhältnis ausscheidenden Beamten mit Blick auf ihre Alterssicherung dargestellt, die Beamtenversorgung in ihren Grundzügen erörtert und in das System der Alterssicherung in Deutschland eingeordnet. Zudem werden die Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses aufgezeigt und der besondere Fokus auf den Verlust der Versorgungsanwartschaften und die Nachversicherung gelegt. Im zweiten Kapitel schließt sich eine historische Betrachtung der finanziellen Auswirkungen der auf Antrag ausscheidenden Beamten an, wobei sich Diskussions- und Lösungsansätze bis hin zu Regelungen im Dritten Reich zurückführen lassen. Im dritten Kapitel wird eine verfassungs- und europarechtliche Überprüfung des Versorgungsverlustes vorgenommen. Auf innerstaatlicher Ebene stehen dabei der Art. 33 Abs. 5, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG im Mittelpunkt. Auf europarechtlicher Seite findet eine Überprüfung anhand der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) statt. Im hieran anschließenden Kapitel wird die Einführung des neuen Altersgeldsystems untersucht und anhand der Regelungen des Artikelgesetzes dargestellt. Neben der Einordnung des Altersgeldsystems in das bestehende deutsche Alterssicherungssystem werden u.a. die Voraussetzungen und die Höhe eines Altersgeldanspruchs oder auch das Hinterbliebenenaltersgeld dargestellt. Einzelne Regelungen werden im Detail betrachtet und auf Widersprüche oder Verstöße gegen höherrangiges Recht untersucht. Die gefundenen Ergebnisse werden im letzten Kapitel zusammengefasst und Vorschläge für die Abänderung oder Anpassung einzelner Normen unterbreitet.