Bürgerbeteiligung steht wieder auf der politischen Agenda. Nach Auseinandersetzungen um verschiedene Großprojekte ertönt der Ruf nach einer intensiveren Einbindung von Bürgern in staatliche Entscheidungsprozesse. Internetgestützte Beteiligungsverfahren erfahren dabei im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung einen signifikanten Bedeutungszuwachs.
Die Arbeit untersucht für den kommunalen Bereich, inwieweit eine Aufwertung der dortigen Bürgerbeteiligungsinstrumente erfolgen kann, die zugleich den Prämissen des Gebots demokratischer Legitimation gerecht wird. Dabei werden erstmals neben im Gesetz normierten Formen von Bürgerbeteiligung auch neu hinzugetretene, nicht gesetzlich geregelte Instrumente wie z. B. der sog. Bürgerhaushalt in den Blick genommen. An die Aufarbeitung der legitimatorischen Ausgangsbedingungen auf kommunaler Ebene schließt sich eine exemplifizierte Analyse etwaigen Aufwertungspotenzials unter besonderer Berücksichtigung rechtlicher Steuerungsmechanismen an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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"Der E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung"
Das erste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, den E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, hat eine große Resonanz gefunden: Es mussten sogar Exemplare nachgedruckt werden. Das zeigt, dass in der Übergangsphase von der herkömmlichen Schriftkommunikation zur elektronischen Kommunikation viele Rechtsfragen auftauchen und dass es richtig war, diese Fragen - am Beispiel der allgemeinen Verwaltung - wissenschaftlich beantworten zu lassen. Schriftformerfordernis, Zugangseröffnung und Zustellungsfiktion lauteten einige der Stichworte, die dort bearbeitet wurden.
Aktualisiert: 2018-07-18
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Aktualisiert: 2018-07-18
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"Der E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung"
Die Ausbreitung des Internets in alle Lebensbereiche verändert auch die Ansprüche von Bürgern und Wirtschaft an die öffentliche Verwaltung. Die Verwaltung hat mit ihren E-Government-Programmen darauf reagiert und bietet inzwischen viele ihrer Dienste und Informationen online an. Von dieser Digitalisierung profitieren alle:
Bürger sparen den Weg zum Amt, Unternehmen können effizienter mit Behörden kommunizieren und die Verwaltung selbst kann ihre internen Prozesse qualitativ verbessern und beschleunigen.
Nun steht eine weitere Modernisierungswelle an:
Mit dem E-Postbrief bietet die Deutsche Post ein elektronisches Pendant zum klassischen Brief an und das De-Mail-Gesetz des Bundes verändert die rechtlichen Rahmenbedingungen behördlicher Briefkommunikation. Damit eröffnet sich die Chance, den Medienbruch zwischen der herkömmlichen Briefkommunikation und den automatisierten Prozessen der öffentlichen Verwaltung zu überwinden.
In diesem Zusammenhang stellen sich viele Rechtsfragen, ist doch die öffentliche Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, das die verbindliche Schriftkommunikation in vielen Punkten, zum Teil sehr differenziert, regelt. Zugang, Zustellung, Daten- und Geheimnisschutz sind nur einige Stichworte einer aktuellen öffentlichen Diskussion um die neue Briefkommunikation.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion hat sich die deutsche Post entschlossen, das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zu unterstützen, die rechtlichen Fragestellungen rund um den E-Postbrief in der Verwaltung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit und mit angemessener Gründlichkeit zu untersuchen. Die Wissenschaftler sollten nicht nur den Status quo beschreiben, sondern auch Lösungen aufzeigen, wie eine angemessene Interpretation der Erfordernisse an die schriftliche Kommunikation zwischen Bürger und Behörde im elektronsichen Zeitalter aussehen kann.
Der erste Teil der Untersuchung liegt mit Ergebnissen vor, die optimistisch machen, dass die elektronische Transformation der Schriftkommunikation in der öffentlichen Verwaltung gelingen kann.
Aktualisiert: 2018-07-18
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"Die Rolle der Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG"
Während im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte sich seit vielen Jahren beim Storm- und Gasverkauf ein lebhafter Wettbewerb im Markt entwickelt hat, sieht das Energiewirtschaftsgesetz bei den Strom- und Gasnetzen einen Wettberwerb um die Infrastruktur, verbunden mit entsprechenden Konzessionsverträgen, selbst vor. In Schleswig-Holstein begann der Wettbewerb um Konzessionsgebiete, veranlasst durch das Auslaufen der entsprechenden Verträge, bereits im Jahr 2009. Seitdem haben sich viele der rd. 1100 schleswig-holsteinischen Gemeinden dafür entschieden, ihren Konzessionsvertrag mit einem neuen Konzessionsnehmer abzuschließen. Leider ließ sich der damit einhergehende Netzübergang nur in wenigen Fällen abschließen. Oftmals kam und kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Strittig ist hier unter anderem die Frage, ob die Gemeinde lediglich den Rahmen für den Wettbewerb um die Netze gestalten oder ob sie sich auch am Wettbewerb selbst beteiligen darf. Eine weitere strittige Frage bezieht sich auf die Auswahlkriterien, die die Gemeinde bei ihren Vertragsentscheidungen berücksichtigen darf: Sind die Kriterien abschließend durch die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetz definiert oder hat die Gemeinde im Sinne von Artikel 28 GG weitere Spielräume?
Diese Fragen sollen durch das Gutachten beantworten und damit Anregungen für eine Klarstellung der Vorgaben des EnWG geben. Weiter soll es den Gemeinden Sicherheit für ihre Entscheidungen geben.
Aktualisiert: 2018-07-18
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"Der E-Postbrief in der Kommunalverwaltung"
DIes ist das dritte Gutachten, das das renommierte Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel auf Bitte der Deutschen Post angefertigt hat.
Dieses Gutachten geht der Frage nach, welche besonderen Rechtsfragen beim Einsatz des E-Postbriefs sich womöglich für die kommunale Aufgabenerledigung stellen. Die kommunale Verwaltung hat von allen staatlichen Ebenen die meisten Bürokontakte, sie setzt auch die meisten elektronischen Formulare ein. Die Gutachter prüfen die Rechtsfragen rund um den E-Postbrief zunächst anhand eines "prototypischen" Verwaltungsverfahrens mit seinen einzelnen Schritten, um sodann Einsatzgebiete zu untersuchen, die einen Querschnittscharakter aufweisen, aber zugleich auch hohe Fallzahlen. Das gilt exemplarisch für Ordnungswidrigkeiten, Kommunalabgaben und Beteiligungsprozesse. Das Gutachten enthält außerdem für eine Vielzahl unterschiedlicher Sachgebiete komprimierte Einzelprüfungen. So kann jeder schnell erkennen, ob für seine kommunale Aufgabenerledigung der E-Postbrief rechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2018-07-18
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