Erstmalig in diesem Umfang durchgeführte Analyse des Maßnahmenvollzuges anhand der Wertungen der EMRK
Kaum ein Thema dominierte in den letzten Jahren die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit Strafrecht in Österreich so sehr, wie die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Strafgesetzbuch. Die in der Literatur geäußerte Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung ist mannigfaltig: Zu geringe Anlasstaten führen zu einer Unterbringung, die für die Unterbringung herangezogenen Gutachten sind oft mangelhaft und die Unterbringung wird nicht so vollzogen, dass die psychische Krankheit der Insassen möglichst abgebaut wird.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Praxis und Rechtslage der vorbeugenden Maßnahme anhand der Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt und verschiedene Reformansätze diskutiert. Dabei werden auch die gegen Österreich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt. Um (weitere) Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, erscheint es jedenfalls zwingend, in diesem Bereich eine Reform umzusetzen, die sich an der Judikatur des EGMR orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Erstmalig in diesem Umfang durchgeführte Analyse des Maßnahmenvollzuges anhand der Wertungen der EMRK
Kaum ein Thema dominierte in den letzten Jahren die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit Strafrecht in Österreich so sehr, wie die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Strafgesetzbuch. Die in der Literatur geäußerte Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung ist mannigfaltig: Zu geringe Anlasstaten führen zu einer Unterbringung, die für die Unterbringung herangezogenen Gutachten sind oft mangelhaft und die Unterbringung wird nicht so vollzogen, dass die psychische Krankheit der Insassen möglichst abgebaut wird.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Praxis und Rechtslage der vorbeugenden Maßnahme anhand der Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt und verschiedene Reformansätze diskutiert. Dabei werden auch die gegen Österreich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt. Um (weitere) Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, erscheint es jedenfalls zwingend, in diesem Bereich eine Reform umzusetzen, die sich an der Judikatur des EGMR orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Diese Sammlung der Anträge, Anfragen und Reden eines Nationalratsabgeordneten der XXVI. Gesetzgebungsperiode steht pars pro toto für die Ohnmacht des Parlamentarismus in Österreich.
Von den durch den Abgeordneten Dr. Noll initiierten unverbindlichen Entschließungsanträgen wurde einer angenommen, von den von ihm eingereichten Gesetzesvorschlägen auch nur einer.
Die Vielzahl der durch die Parlamentsmehrheit vorangetriebenen und beschlossenen Gesetze und Gesetzesänderungen ändert nichts am Befund der Ohnmacht; denn jeder dieser Beschlüsse stand schon fest, bevor auch nur ein Parlamentsmitglied den Gesetzestext lesen konnte. Denn die wahre Macht liegt bei den regierenden Parteispitzen, die ihre Dekrete über ihre Minister und deren Apparate formulieren lassen.
Im vorliegenden Band werden die Aktivitäten des Abgeordneten Dr. Noll wiedergegeben, zuerst die Anträge zu Gesetzesmaterien, dann die schriftlichen Anfragen und die Antworten, und schließlich die im Plenum gehaltenen Reden.
Aktualisiert: 2020-10-01
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Erstmalig in diesem Umfang durchgeführte Analyse des Maßnahmenvollzuges anhand der Wertungen der EMRK
Kaum ein Thema dominierte in den letzten Jahren die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit Strafrecht in Österreich so sehr, wie die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Strafgesetzbuch. Die in der Literatur geäußerte Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung ist mannigfaltig: Zu geringe Anlasstaten führen zu einer Unterbringung, die für die Unterbringung herangezogenen Gutachten sind oft mangelhaft und die Unterbringung wird nicht so vollzogen, dass die psychische Krankheit der Insassen möglichst abgebaut wird.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Praxis und Rechtslage der vorbeugenden Maßnahme anhand der Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt und verschiedene Reformansätze diskutiert. Dabei werden auch die gegen Österreich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt. Um (weitere) Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, erscheint es jedenfalls zwingend, in diesem Bereich eine Reform umzusetzen, die sich an der Judikatur des EGMR orientiert.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Mit “Parlamentarische Praxis” steht erstmals ein Leitfaden für die parlamentarische Praxis zur Verfügung, der auf einfache und transparente Weise die Arbeitsweise im Nationalrat erklärt. Neulinge im Parlament finden für den Arbeitseinstieg eine Fülle an Tipps, Mustervorlagen und Checklisten, Altgediente ein handliches Nachschlagewerk. Für all jene, die den Parlamentsbetrieb von außen beobachten, soll es einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen. Die Autorinnen und Autoren wollen damit zum Verständnis einer komplexen Materie beitragen und den Parlamentarismus neu beleben.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Erstmalig in diesem Umfang durchgeführte Analyse des Maßnahmenvollzuges anhand der Wertungen der EMRK
Kaum ein Thema dominierte in den letzten Jahren die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit Strafrecht in Österreich so sehr, wie die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Strafgesetzbuch. Die in der Literatur geäußerte Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung ist mannigfaltig: Zu geringe Anlasstaten führen zu einer Unterbringung, die für die Unterbringung herangezogenen Gutachten sind oft mangelhaft und die Unterbringung wird nicht so vollzogen, dass die psychische Krankheit der Insassen möglichst abgebaut wird.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Praxis und Rechtslage der vorbeugenden Maßnahme anhand der Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt und verschiedene Reformansätze diskutiert. Dabei werden auch die gegen Österreich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt. Um (weitere) Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, erscheint es jedenfalls zwingend, in diesem Bereich eine Reform umzusetzen, die sich an der Judikatur des EGMR orientiert.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Thema der Radikalisierung und Deradikalisierung von Jugendlichen ist in den letzten Jahren zunehmend in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt und wird häufig kontrovers diskutiert. In diesem Band teilen namhafte Praktiker und Wissenschaftler ihre Erfahrungen, schildern die Problemstellungen und bieten Lösungsansätze an. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Strömung des radikalen Islam. Dieser Band liefert Praktikern Instrumente für ihre Arbeit mit radikalisierten Jugendlichen und bietet Wissenschaftlern einen Einstieg in diese höchst aktuelle Thematik. Die abgedruckten Aufsätze und Interviews wurden in den Jahren 2016 und 2017 verschriftlicht.
Aktualisiert: 2022-03-18
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