Kompakt und verständlich - zusammengestellt ua von Richterinnen des BVwG Das Handbuch zum Asyl- und Fremdenrecht ist der ideale Wegweiser durch das materielle Recht und das Verfahrensrecht für Praktikerinnen und Praktiker. Zahlreiche Tipps und Hinweise der Autorinnen, drei Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verwaltungsgerichtshofs, helfen, die zum Teil sehr komplexe Materie besser zu verstehen. Behandelt werden jene Bereiche, die in die Zuständigkeit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie des Bundesverwaltungsgerichts fallen. Eine Ausnahme bilden die Neuerungen hinsichtlich der sogenannten "Notverordnung", die zu den wesentlichen Änderungen des Asylrechts im Jahr 2016 zählen und daher trotz Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte behandelt werden. Neben der Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 2016 werden in dem Handbuch auch das FrÄG (Fremdenrechtsänderungsgesetz) 2017 und das neue Integrationsgesetz behandelt. Bei Drucklegung wurde bekannt, dass das FrÄG 2017 aufgrund eines Formalfehlers nochmals beschlossen werden muss. Die im Handbuch angeführten Änderungen durch das FrÄG 2017 beziehen sich auf den Gesetzesbeschluss des Nationalrats vom 28.6.2017 und sollten daher inhaltlich dem Ergebnis des wiederholten Gesetzgebungsverfahrens entsprechen.
Aktualisiert: 2022-01-06
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Der Verfassungsgerichtshof und die Wahlanfechtung Die Wahlgerichtsbarkeit ist stärker denn je in den Fokus öffentlicher Beachtung und Beobachtung geraten, besonders zuletzt durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichthofes vom 13.6.2016, W I-22/2015 (Aufhebung der Bezirksvertretungswahl für den 2. Wiener Gemeindebezirk) und vom 1.7.2016, W I-6/2016 (Aufhebung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl). Im Idealfall kann der VfGH als Wahlgericht die Rechtskultur bei der Abhaltung demokratischer Veranstaltungen (indirekt) positiv beeinflussen, die Fairness der Beteiligten einmahnen und die Akribie der Wahlbehörden bei der Auszählung und Vorkontrolle fördern. Damit wird auch der VfGH als Staatsorgan selbst zu einem Förderer und Garanten der Demokratie. Rechtzeitig vor dem großen Republikjubiläum 2018 erscheint diese aktuelle Kompilation der Rechtsprechung des VfGH als Wahlgericht.
Aktualisiert: 2022-01-06
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Aktualisiert: 2021-09-01
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