Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung

Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung von Weisel,  Klaus
Die Untersuchung befasst sich mit dem neuartigen Organisationsmodell einer Beleihung formell privatisierter Gesellschaften in einem durch das Neue Steuerungsmodell geprägten Verwaltungsumfeld. Eine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, das sogenannte Bremische Beleihungsgesetz, wurde jüngst vom Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen für verfassungskonform erklärt (NVwZ 2003, S. 81 ff. = NordÖR 2002, S. 60 ff.). Der Autor beleuchtet nicht nur die dogmatische Einordnung einer solchen In-Sich-Beleihung. Vor allem untersucht er am Beispiel des besonders weit gehenden Bremischen Beleihungsmodells kritisch, ob sie eine besonders konsequente Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells darstellt und wie sie mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dabei werden auch die Auswirkungen der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten beleuchtet. Das Werk richtet sich nicht nur an Staatsrechtler und Verwaltungswissenschaftler, sondern auch an Verwaltungspraktiker. Ihnen bietet es vor allem eine umfassende Untersuchung der verfassungsrechtlichen Probleme von Privatisierung, Beleihung und Neuem Steuerungsmodell.
Aktualisiert: 2020-11-16
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