Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften

Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften von Westermann,  Harm P.
Die Arbeit hat im Sommersemester 1969 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Habilitationsschrift vorgelegen und ist im wesentlichen auf den Stand vom 1. Februar 1970 gebracht worden. Der Zeitpunkt ihres Erscheinens ist also zufällig. Darauf ist besonders hinzu weisen, weil die Veröffentlichung in eine Entwicklungsphase des Gesell schaftsrechts fällt, die sich durch das Bemühen um die Grenzen der Vertrags freiheit und um die grundlegenden Strukturprobleme der Verbandstypen kennzeichnet. Nicht von ungefähr sind soeben zwei weitere Untersuchungen erschienen, die den in dieser Arbeit behandelten Fragenkreis berühren, und zwar einmal unter dem vorwiegend theoretischen Aspekt einer außergesetz 1 lichen Einengung der Privatautonomie , zum anderen mehr im Rahmen der exemplarischen Behandlung einer der von mir sog. "Typendehnungen", 2 der körperschaftlich strukturierten Kommanditgesellschaft • Mit Struktur problemen des Gesellschaftsrechts und besonders mit der Bedeutung der Typenlehre für ihre Bewältigung hat sich im Jahre 1968 auch der Schweize rische Juristentag befaßt. Die Aktualität des Themas zeigt sich nicht zuletzt darin, daß der gegenwärtig in der Diskussion befindliche Referentenentwurf eines GmbHG an nicht wenigen Stellen auf das "Wesen" der GmbH an spielt und ausdrücklich ihre "Struktur" gegen grundlegende Eingriffe von Gesellschafterseite zu schützen sucht. Die Problematik tritt freilich bei den Personengesellschaften als den traditionell "freiheitlichsten" Verbandsformen am deutlichsten hervor. Dies mag es rechtfertigen, den theoretischen Gegenstand der Arbeit - die Ein schränkung der Vertragsfreiheit durch Vorstellungen von einer Typengesetz lichkeit der Gesellschaften - nur an Hand dieser Verbandsformen zu ver folgen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Festschrift für Karlheinz Quack zum 65. Geburtstag am 3. Januar 1991

Festschrift für Karlheinz Quack zum 65. Geburtstag am 3. Januar 1991 von Becker,  Friedrich, Jacobsen,  Kay, Rosener,  Wolfgang, Westermann,  Harm P.
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. Zur Einführung -- Hörsaal 113 -- II. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht -- Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausübung gewerblicher Schutzrechte? -- Photographie und künstlerisches Schaffen -- Zum Verhältnis von Monopolrecht und Vergütungsanspruch im Recht der Arbeitnehmer-Erfindungen -- Between Berne and Madrid: Movement of the United States Toward International Copyright and Trademark Protection -- Die „Tagebücher” des Joseph Goebbels im Spannungsfeld von Besatzungs-, Persönlichkeitsund Urheberrecht -- Die geschäftliche Verleumdung nach § 15 UWG -- Zur Geltung von Schiedsverträgen bei Anspruchsabtretung -- Die Warenzeichenveräußerung durch den Konkursverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zeicheninhabers -- Wettbewerbsrechtliche Nachahmungstatbestände und Klagebefugnis der Wettbewerber -- Preisausschreiben und Gewinnspiele als Werbemittel -- III. Gesellschafts- und Konzernrecht -- Zum Bezugsrecht stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre -- Institutional Frameworks for Merger Control in the U. S. and the EC -- Mehrstimmrechtsaktien - ein in Vergessenheit geratenes Instrument der Beherrschung und des Minderheitenschutzes? -- Die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung als erledigendes Ereignis einer Ausschließungsklage? -- Zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern/Geschäftsführern -- Überlegungen zur Gestaltung eines europäischen Konzernrechts -- Die Gesellschafterpublizität bei der GmbH -- Die GbRmbH als (neue) Gesellschaftsform? -- Zur Anwendbarkeit statutarischer Vinkulierungsklauseln bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen in Ausführung letztwilliger Verfügungen -- Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer -- Die groben und die feinen Maschen des § 126 AktG -- Die entschlußschwache Hauptversammlung -- Die Kausalität von Mängeln des Verschmelzungsberichts als Voraussetzung für die Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses -- Überschuldung als Konkursgrund -- Bilanzrecht und Organverantwortung -- Die Änderung von Jahresabschlüssen, Möglichkeiten und Grenzen -- Stille Reserven und offene Rücklagen bei Personengesellschaften -- Entwicklungen im Gesellschaftsrecht der DDR -- Arbeitnehmerüberlassung im Konzern und Betriebsratsorganisation -- Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit bei der Erstellung eines Gutachtens zur Vorbereitung eines Beteiligungserwerbs, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer -- Zur Abwehr feindlicher Unternehmensübernahmen in Deutschland -- Abfindungsklauseln in Personengesellschaftsund GmbH-Verträgen -- Wirksamkeitserfordernisse für den Abschluß von Unternehmensverträgen zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- Die Ausgliederung -- Vorkaufsrechte im Gesellschaftsrecht -- IV. Kartellrecht -- Die europäische Fusionskontrolle -- Der Beitrag der OECD zur Fortentwicklung und Harmonisierung der Nationalen Kartellrechte und zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen aus dem Bereich der Öffentlichen Hand -- Die gemeinschaftliche Nutzung von Warenzeichen im Spannungsfeld zwischen GWB und Warenzeichenrecht -- Räumliche Marktabgrenzung und Geltungsbereich des Kartellgesetzes -- Die Marktmachtschwelle im deutschen Kartellgesetz bei zulässigen Kartellen und bei Zusammenschlüssen -- Vier Prognosen zur europäischen Fusionskontrolle -- Ein Nachwort zur europäischen Fusionskontrolle -- EG-Gruppenfreistellung und nationale Gerichtsbarkeit -- Die Beurteilung von Optionen nach deutschem und europäischem Kartellrecht -- V. Anwalts- und Standesrecht -- Zur Entstehung einer freien Advokatur in der DDR -- Das Standesrecht für den Schiedsrichter -- Der Syndikusanwalt und das Anwaltsrecht -- Neue Formen anwaltlicher Berufsausübung -- Rechtsberatung durch Professoren der Rechtswissenschaft
Aktualisiert: 2023-05-29
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Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften

Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften von Westermann,  Harm P.
Die Arbeit hat im Sommersemester 1969 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Habilitationsschrift vorgelegen und ist im wesentlichen auf den Stand vom 1. Februar 1970 gebracht worden. Der Zeitpunkt ihres Erscheinens ist also zufällig. Darauf ist besonders hinzu weisen, weil die Veröffentlichung in eine Entwicklungsphase des Gesell schaftsrechts fällt, die sich durch das Bemühen um die Grenzen der Vertrags freiheit und um die grundlegenden Strukturprobleme der Verbandstypen kennzeichnet. Nicht von ungefähr sind soeben zwei weitere Untersuchungen erschienen, die den in dieser Arbeit behandelten Fragenkreis berühren, und zwar einmal unter dem vorwiegend theoretischen Aspekt einer außergesetz 1 lichen Einengung der Privatautonomie , zum anderen mehr im Rahmen der exemplarischen Behandlung einer der von mir sog. "Typendehnungen", 2 der körperschaftlich strukturierten Kommanditgesellschaft • Mit Struktur problemen des Gesellschaftsrechts und besonders mit der Bedeutung der Typenlehre für ihre Bewältigung hat sich im Jahre 1968 auch der Schweize rische Juristentag befaßt. Die Aktualität des Themas zeigt sich nicht zuletzt darin, daß der gegenwärtig in der Diskussion befindliche Referentenentwurf eines GmbHG an nicht wenigen Stellen auf das "Wesen" der GmbH an spielt und ausdrücklich ihre "Struktur" gegen grundlegende Eingriffe von Gesellschafterseite zu schützen sucht. Die Problematik tritt freilich bei den Personengesellschaften als den traditionell "freiheitlichsten" Verbandsformen am deutlichsten hervor. Dies mag es rechtfertigen, den theoretischen Gegenstand der Arbeit - die Ein schränkung der Vertragsfreiheit durch Vorstellungen von einer Typengesetz lichkeit der Gesellschaften - nur an Hand dieser Verbandsformen zu ver folgen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Festschrift für Karlheinz Quack zum 65. Geburtstag am 3. Januar 1991

Festschrift für Karlheinz Quack zum 65. Geburtstag am 3. Januar 1991 von Becker,  Friedrich, Jacobsen,  Kay, Rosener,  Wolfgang, Westermann,  Harm P.
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. Zur Einführung -- Hörsaal 113 -- II. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht -- Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausübung gewerblicher Schutzrechte? -- Photographie und künstlerisches Schaffen -- Zum Verhältnis von Monopolrecht und Vergütungsanspruch im Recht der Arbeitnehmer-Erfindungen -- Between Berne and Madrid: Movement of the United States Toward International Copyright and Trademark Protection -- Die „Tagebücher” des Joseph Goebbels im Spannungsfeld von Besatzungs-, Persönlichkeitsund Urheberrecht -- Die geschäftliche Verleumdung nach § 15 UWG -- Zur Geltung von Schiedsverträgen bei Anspruchsabtretung -- Die Warenzeichenveräußerung durch den Konkursverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zeicheninhabers -- Wettbewerbsrechtliche Nachahmungstatbestände und Klagebefugnis der Wettbewerber -- Preisausschreiben und Gewinnspiele als Werbemittel -- III. Gesellschafts- und Konzernrecht -- Zum Bezugsrecht stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre -- Institutional Frameworks for Merger Control in the U. S. and the EC -- Mehrstimmrechtsaktien - ein in Vergessenheit geratenes Instrument der Beherrschung und des Minderheitenschutzes? -- Die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung als erledigendes Ereignis einer Ausschließungsklage? -- Zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern/Geschäftsführern -- Überlegungen zur Gestaltung eines europäischen Konzernrechts -- Die Gesellschafterpublizität bei der GmbH -- Die GbRmbH als (neue) Gesellschaftsform? -- Zur Anwendbarkeit statutarischer Vinkulierungsklauseln bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen in Ausführung letztwilliger Verfügungen -- Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer -- Die groben und die feinen Maschen des § 126 AktG -- Die entschlußschwache Hauptversammlung -- Die Kausalität von Mängeln des Verschmelzungsberichts als Voraussetzung für die Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses -- Überschuldung als Konkursgrund -- Bilanzrecht und Organverantwortung -- Die Änderung von Jahresabschlüssen, Möglichkeiten und Grenzen -- Stille Reserven und offene Rücklagen bei Personengesellschaften -- Entwicklungen im Gesellschaftsrecht der DDR -- Arbeitnehmerüberlassung im Konzern und Betriebsratsorganisation -- Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit bei der Erstellung eines Gutachtens zur Vorbereitung eines Beteiligungserwerbs, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer -- Zur Abwehr feindlicher Unternehmensübernahmen in Deutschland -- Abfindungsklauseln in Personengesellschaftsund GmbH-Verträgen -- Wirksamkeitserfordernisse für den Abschluß von Unternehmensverträgen zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- Die Ausgliederung -- Vorkaufsrechte im Gesellschaftsrecht -- IV. Kartellrecht -- Die europäische Fusionskontrolle -- Der Beitrag der OECD zur Fortentwicklung und Harmonisierung der Nationalen Kartellrechte und zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen aus dem Bereich der Öffentlichen Hand -- Die gemeinschaftliche Nutzung von Warenzeichen im Spannungsfeld zwischen GWB und Warenzeichenrecht -- Räumliche Marktabgrenzung und Geltungsbereich des Kartellgesetzes -- Die Marktmachtschwelle im deutschen Kartellgesetz bei zulässigen Kartellen und bei Zusammenschlüssen -- Vier Prognosen zur europäischen Fusionskontrolle -- Ein Nachwort zur europäischen Fusionskontrolle -- EG-Gruppenfreistellung und nationale Gerichtsbarkeit -- Die Beurteilung von Optionen nach deutschem und europäischem Kartellrecht -- V. Anwalts- und Standesrecht -- Zur Entstehung einer freien Advokatur in der DDR -- Das Standesrecht für den Schiedsrichter -- Der Syndikusanwalt und das Anwaltsrecht -- Neue Formen anwaltlicher Berufsausübung -- Rechtsberatung durch Professoren der Rechtswissenschaft
Aktualisiert: 2023-03-27
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Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften

Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften von Westermann,  Harm P.
Die Arbeit hat im Sommersemester 1969 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Habilitationsschrift vorgelegen und ist im wesentlichen auf den Stand vom 1. Februar 1970 gebracht worden. Der Zeitpunkt ihres Erscheinens ist also zufällig. Darauf ist besonders hinzu weisen, weil die Veröffentlichung in eine Entwicklungsphase des Gesell schaftsrechts fällt, die sich durch das Bemühen um die Grenzen der Vertrags freiheit und um die grundlegenden Strukturprobleme der Verbandstypen kennzeichnet. Nicht von ungefähr sind soeben zwei weitere Untersuchungen erschienen, die den in dieser Arbeit behandelten Fragenkreis berühren, und zwar einmal unter dem vorwiegend theoretischen Aspekt einer außergesetz 1 lichen Einengung der Privatautonomie , zum anderen mehr im Rahmen der exemplarischen Behandlung einer der von mir sog. "Typendehnungen", 2 der körperschaftlich strukturierten Kommanditgesellschaft • Mit Struktur problemen des Gesellschaftsrechts und besonders mit der Bedeutung der Typenlehre für ihre Bewältigung hat sich im Jahre 1968 auch der Schweize rische Juristentag befaßt. Die Aktualität des Themas zeigt sich nicht zuletzt darin, daß der gegenwärtig in der Diskussion befindliche Referentenentwurf eines GmbHG an nicht wenigen Stellen auf das "Wesen" der GmbH an spielt und ausdrücklich ihre "Struktur" gegen grundlegende Eingriffe von Gesellschafterseite zu schützen sucht. Die Problematik tritt freilich bei den Personengesellschaften als den traditionell "freiheitlichsten" Verbandsformen am deutlichsten hervor. Dies mag es rechtfertigen, den theoretischen Gegenstand der Arbeit - die Ein schränkung der Vertragsfreiheit durch Vorstellungen von einer Typengesetz lichkeit der Gesellschaften - nur an Hand dieser Verbandsformen zu ver folgen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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