Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die gesetzlichen Regelungen über die Parteienfinanzierung wurden in Österreich im Jahr 2012 durchgreifend reformiert. Neben grundsätzlichen Bestimmungen über die Gründung und das Bestehen von politischen Parteien sieht das Parteiengesetz nunmehr eine umfassende Rechenschaftspflicht für Parteien vor, die vor allem weitgehende Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Parteispenden beinhaltet. Die jährlichen Rechenschaftsberichte unterliegen der Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer und den Rechnungshof. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben werden sanktioniert.
Dieses Buch gibt zunächst einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und stellt in der Folge den Inhalt der einzelnen Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Parteienförderungsgesetzes und von § 24a Bundespräsidentenwahlgesetz betreffend die Finanzierung der Wahlkämpfe um das Amt des Bundespräsidenten dar. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzgeber den Transparenzgedanken hinter der Parteienfinanzierung ernst genommen hat.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die gesetzlichen Regelungen über die Parteienfinanzierung wurden in Österreich im Jahr 2012 durchgreifend reformiert. Neben grundsätzlichen Bestimmungen über die Gründung und das Bestehen von politischen Parteien sieht das Parteiengesetz nunmehr eine umfassende Rechenschaftspflicht für Parteien vor, die vor allem weitgehende Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Parteispenden beinhaltet. Die jährlichen Rechenschaftsberichte unterliegen der Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer und den Rechnungshof. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben werden sanktioniert.
Dieses Buch gibt zunächst einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und stellt in der Folge den Inhalt der einzelnen Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Parteienförderungsgesetzes und von § 24a Bundespräsidentenwahlgesetz betreffend die Finanzierung der Wahlkämpfe um das Amt des Bundespräsidenten dar. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzgeber den Transparenzgedanken hinter der Parteienfinanzierung ernst genommen hat.
Aktualisiert: 2022-12-16
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