Aktuelle Fragen des Haftpflichtrechts
Vortrag, gehalten auf dem 22. Münsterischen Versicherungstag am 20. November 2004
Gerda Müller
Der Vortrag befasst sich zunächst mit dem neuen Schadensrecht, das seit August 2002 gilt und nunmehr ein Schmerzensgeld auch bei vertraglicher und Gefährdungshaftung vorsieht. Über den Umfang des neuen Haftungsausschlusses für Kinder unter 10 Jahren im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB) wird der BGH am 30. November 2004 entscheiden. Zur Beschränkung der fiktiven Schadensabrechnung hinsichtlich der Umsatzsteuer durch die Neuregelung des § 249 BGB Abs. 2 hat er bereits entschieden.
Sodann werden anhand der neuesten Rechtsprechung des BGH aktuelle Fragen der Schadensregulierung erörtert, u.a. Kosten der Ersatzbeschaffung bei Beschädigung eines Kfz, Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif sowie die Problematik des HWS-Schadens mit psychischem Folgeschaden und anschließender Erwerbsunfähigkeit. Ferner werden die Konsequenzen der Eingliederung der Unfallversicherung in das SGB beleuchtet, insbesondere die Haftungsprivilegierung bei „gemeinsamer Betriebsstätte“ und Wegeunfällen. Abschließend ein Überblick über neue Entscheidungen zu Verkehrssicherungspflichten, Verjährungsfragen und den Rechtsbeziehungen zwischen Geschädigtem bzw. Schädiger, Haftpflichtversicherer und Sozialleistungsträger.
