Begriff, Inhalt und Zulässigkeit der Beweislastumkehr im materiellen Strafrecht
Joachim Bock
Die Arbeit beschäftigt sich aus aktuellem Anlaß mit den grundlegenden Fragen zu Begriff, Inhalt und Zulässigkeit der Beweislastumkehr. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt bei den Ausführungen zur inhaltlichen Bestimmung der Beweislastumkehr. Diese belegen, daß der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweislastgrundregel des Strafrechts ein Rechtssatz ist, der aus Tatbestand («in dubio») und Rechtsfolge («pro reo») besteht, und daß deshalb Abweichungen von diesem Grundsatz nicht nur durch eine Abänderung der Rechtsfolge («contra reum») eintreten können, sondern daß eine Beweislastumkehr auch dadurch herbeigeführt werden kann, daß durch Eingriffe in das Normengefüge des Beweisrechts Einfluß auf das Entstehen eines non liquet und damit auf die Voraussetzung für eine Beweislastentscheidung genommen wird. Die Arbeit gelangt im Rahmen der abschließenden Zulässigkeitsüberlegungen zu dem Ergebnis, daß eine Beweislastumkehr im gesamten materiellen Strafrecht wegen Verstoßes gegen Art. 1 I GG absolut unzulässig ist.
