Bestandsübertragung und Umwandlung von Versicherungsunternehmen
Erwin Deutsch, Rolf Herber, Dieter Medicus, Christian Rolfs, Wulf-Henning Roth, Achim Schmid
Die Bestandsübertragung wie auch die Umwandlung von Versicherungsunternehmen stellen an den Rechtsanwender besondere Herausforderungen. Durch eine solche Umstrukturierung darf weder in die vermögenswerten Rechte der Anteilsinhaber eines beteiligten Versicherungsunternehmens noch in die Werthaltigkeit von Versicherungsverhältnissen mit Überschussbeteiligung eingegriffen werden.
Diese Vorgaben, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 auch grundrechtlich verbürgt sind, hat der Gesetzgeber mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgesetzt.
Ausgehend von der Annahme, dass bei Versicherungsvereinen zwischen der verbandsrechtlichen Stellung eines versicherten Mitglieds und dem zum Verein bestehenden Versicherungsverhältnis zu trennen ist, unterzieht die vorliegende Arbeit das nunmehr geltende Recht einer kritischen Untersuchung und erarbeitet Lösungsansätze für die fortbestehenden Problemfelder.
Zu diesen zählen bei der Bestandsübertragung insbesondere das nur rudimentär geregelte Verfahren, der Schutz jener Mitglieder eines Versicherungsvereins, denen nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch auf Barabfindung zustehen soll, die Wahrung der Belange von Versicherten auch des übertragenden Versicherungsunternehmens und die Rechtsstellung der Aktionäre einer beteiligten Versicherungs-Aktiengesellschaft. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Rechtsschutz von Anteilsinhabern und Versicherten.
Mit seiner Gesamtschau richtet sich das Buch an die mit Bestandsübertragungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen in der Praxis befassten Kreise, insbesondere spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, Rechtsabteilungen von Versicherungsunternehmen und Aufsichtsbehörden. Im universitären Bereich soll die systematische Aufarbeitung als Grundlage für eine wissenschaftliche Fortentwicklung der Materie dienen.
