Bindungswirkungen ungeregelter Vollzugsinstrumente der EU-Kommission
Daisy K Walzel
Die in der Bearbeitung unter dem Sammelbegriff „ungeregelte Vollzugsinstruments“ zusammengefassten Kommissionsäußerungen, namentlich Mitteilungen, Leitlinien, Rahmen, Informationsvermerke und Interpretationshinweise, nehmen im Gemeinschaftsrecht eine nicht zu unterschätzende Stellung ein. Insbesondere im EG-Wettbewerbsrecht sind sie aus der alltäglichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Angesichts bislang vorwiegend punktuell gehaltener Betrachtungen hat sich das vorliegende Werk zum Ziel gesetzt, die Bindungswirkungen dieser Kommissionsverlautbarungen näher zu untersuchen. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Funktionen und Kompetenzen der Kommission wird dabei zwischen Regelungsbereichen des direkten und des indirekten Vollzugs differenziert. Betrachtet werden auch Aspekte des Rechtsschutzes und der Haftung. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Analyse der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu den Bindungswirkungen dieser Kommissionsäußerungen im EG-Behilfenrecht, der Fusionskontrolle und der Kartell- und Missbrauchsaufsicht.
