Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr,
Robert Chr. van Ooyen
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area im verfassungsfreien Raum
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel
• Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
