Das Ende des Rechtsstaates

USA-Reisende erleben es direkt am eigenen Leib: Die Einreise in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird zum Hindernislauf durch unbegrenzte Kontrollen und Schikanen. Die Attentate des 11. September 2001 in New York wurden in den USA zum Anlass genommen, den herkömmlichen Rechtsstaat radikal umzubauen. Dasselbe geschieht auch in Europa. Die ‚Patriot Act‘ in den USA und zahlreiche Antiterrorismus-Gesetze in Europa stellen fundamentale Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger in Frage, welche mit dem Rechtsstaat gemeinhin verbunden werden. Sie zementieren den Ausnahmezustand, setzen konstitutionelle Garantien außer Kraft und ermöglichen die globale Überwachung der Bevölkerung. Die Art und Weise, wie diese Ausnahmegesetze den ‚Terrorismus‘ definieren, lässt alle möglichen Interpretationen zu und ermöglicht es in vielen Ländern, politische Gegner und oppositionelle Bewegungen zu kriminalisieren.

Dieses Buch beschreibt im Einzelnen die Umwandlung der Gesetzgebungen, sei es in den USA, in einzelnen Ländern Europas – namentlich Frankreich und Deutschland –, sei es auf der Ebene der EU, und analysiert die politische Logik, die dahintersteht. Was jetzt passiert, ist ein Regimewechsel: Der permanente Ausnahmezustand ersetzt den Rechtsstaat.