Demokratie fällt nicht vom Himmel!
Reinhard Bockhofer
„Demokratie fällt nicht vom Himmel!“ mahnt die Bremer Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. seit langem. Anlass dazu gibt es mehr als genug. Bei ihrer Tagung zum 63. „Verfassungstags“ (23. Mai) im Haus der Bremischen Bürgerschaft ging es daher um die Krise der bundesrepublikanischen Demokratie. Dazu gehören das Besorgnis erregende Abbröckeln demokratischer Substanz, die zunehmenden Integrationsdefizite der großen Parteien, denen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, und schließlich die sinkende Wahlbeteiligung. Wie aber Abhilfe schaffen? Führen Parteineugründungen weiter? Was sagt es über den Zustand der Demokratie aus, wenn „Piraten“ sie zu entern versuchen? Wer versagt? Die Demokratie oder deren Sachwalter? Sind Neuregelungen des Wahlrechts, wie Bremen sie entwickelt hat, bundesweit sinnvoll? Tragen Bürgerinitiativen zu mehr Volkswillen und Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse bei? Welche Kräfte setzen „Runde Tische“ frei? Wie wirkungsvoll ist die parlamentarische Kontrolle? Sind unsere Abgeordneten ausreichend aufgeklärt? Oder werden ihnen wichtige Informationen vorenthalten? Darüber und vieles mehr diskutieren und referieren, moderiert von Monika Blaschke, Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Karoline Linnert, Finanzsenatorin, Lothar Probst, Wahlforscher, Alexander Spies, Vertreter der Berliner Piratenpartei, Ewald Zimmermann, Abiturient aus Berlin, Horst Peter, Kassel, 1982-1994 engagierter Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Petition, sowie Erich Röper, Eberhard Ludewig und Reinhard Bockhofer. Alle eint der Wunsch, die Demokratie und das Grundgesetz zu stärken; vor allem empfehlen sie die vermehrte Nutzung der Grundrechte.
