Demokratie im Sinkflug
Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen
Gertrud Höhler
»Grenzen fallen« ist zum Leitmotiv der EU geworden. Plötzlich erscheint die Demokratie als Handicap. Wo Parlamente zu Handlangern der Mächtigen werden, stirbt der demokratische Wettbewerb.
Die autokratische Versuchung startete unter deutscher Führung: Verborgen hinter der Maske von Rettungssanitätern probte man die Kolonialherrenrolle in Südeuropa. In Gläubiger und Schuldner gespalten, verlor die EU die Herzen vieler Europäer. Die Verstaatlichung der Energiewirtschaft wurde die Generalprobe zum tollkühnen Solo von Angela Merkel 2015: offene Arme an offenen Grenzen. Die Alleingänge der deutschen Kanzlerin zeugen von einem avantgardistischen Demokratieverständnis. Immer häufiger setzt sie sich über geltendes Recht hinweg. Der Aufstand der gelenkten Demokraten bleibt aus. Aber immer mehr EU-Länder zementieren ihre Nationalität mit autokratischen Methoden. Auch die humanitäre Supermacht Deutschland scheint nicht mehr unverwundbar.
Mit ihrer Streitschrift »Demokratie im Sinkflug« bringt Bestsellerautorin Gertrud Höhler den machtlosen Souverän zurück ins Spiel: Der Staat gehört den Bürgern.
