Der Gerichtliche Gutachtenauftrag
Tipps und Empfehlungen zur richtigen Abwicklung eines gerichtlichen Gutachtenauftrags im Zivilprozess
Dr. Peter Bleutge, DIHK e.V.
Sachverständige, die vom Gericht mit der Erstellung von Gutachten beauftragt werden, sollten nicht nur über besondere Sachkunde verfügen, sondern auch die juristischen Grundlagen ihrer Gutachtentätigkeit, insbesondere der prozessualen Pflichten und Verfahrensregeln, kennen. Andernfalls drohen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Verlust der Vergütung und Haftungsansprüche. Ziel der aktualisierten DIHK-Publikation „Der gerichtliche Gutachtenauftrag“ (A5, S.117) ist es, dem Sachverständigen in verständlicher Sprache seine Aufgabenstellung bei Gerichtsauftrag zu erläutern, ihm Hilfestellung bei der Abfassung seines Gutachtens zu geben, die Zusammenarbeit mit dem Gericht zu fördern, seinen Pflichtenkatalog aufzuzeigen und eine optimale Rechnungsgestaltung zu ermöglichen. Die Darstellung will keinen Kommentar und kein Fachbuch ersetzen, sondern beschränkt sich auf leitsatzartig herausgestellte Grundsätze. Jüngste Rechtsprechung und Literatur werden berücksichtigt; Checklisten und Musterschreiben runden die umfassenden Informationen ab.
Von der Abfassung des Beweisbeschlusses, über die Rechte und Pflichten des Gerichts und des Sachverständigen bis hin zur Vorbereitung einer Ortsbesichtigung oder Bauteilöffnung und Abfassung des Gutachtens werden dem Sachverständigen Hinweise, Tipps und Verhaltensregeln an die Hand gegeben. Zudem werden Vorschläge zur Gestaltung einer Kostenrechnung vorgestellt und eine Literaturübersicht.
Eingearbeitet wurde die Novelle zum JVEG vom 23.07.2013, die zahlreiche neue Tatbestände zum Verlust und zur Kürzung von Vergütungen der Sachverständigen enthält. Der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts“, das im Oktober 2016 in Kraft treten soll, wird bereits im ZPO-Gesetzestext an den entsprechenden Stellen als Klammerzusätze eingepflegt; angefügt ist eine kurze Übersicht der amtlichen Begründung. Völlig überarbeitet wurden die Bereiche „Haftung des gerichtlichen Sachverständigen“ und das Merkblatt „Empfehlungen zum Aufbau eines Gutachtens“. Neu aufgenommen wurden die Thematik der „zerstörenden Konstruktionsöffnung“ und eine Übersicht von 24 Mustern, Merkblättern und Checklisten aus bekannten Kommentaren, Büchern und Broschüren mit dem Ziel, den Sachverständigen weitere Hilfestellungen zu geben.
