Der materielle und prozessuale Begriff der „Tat“ im Steuerstrafrecht
Kim-Andre Pallmer
Der strafprozessuale Tatbegriff ist heute fast so ungeklärt wie zur Zeit der Schaffung unserer Strafprozessordnung vor weit über 100 Jahren. Unendlich viel ist darüber nachgedacht worden, ohne dass endgültige Klarheit herrschen würde, und auch die Rechtsprechung hat bis heute zu keiner ganz klaren Linie gefunden. Ein in sich geschlossenes System fehlt nach wie vor und die Rechtsprechung entscheidet relativ willkürlich — sozusagen von Fall zu Fall.
Das Steuerstrafrecht bildet die Schnittmenge zwischen dem allgemeinen Strafrecht und dem Steuerrecht. Es bestehen somit teilweise dieselben Problematiken, allerdings resultieren daraus auch neue Fragestellungen, welche dem allgemeinen Strafrecht unbekannt sind, wie beispielsweise die Problematik der steuerlichen Selbstanzeige.
Im Blickpunkt der Untersuchung steht der Tatbegriff sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht. So wird u. a. der Tatbegriff im Rahmen der Selbstanzeige (§ 371 AO) beleuchtet. Ferner setzt sich die linebreak Untersuchung mit dem Begriff der „Tat“ in § 386 AO, welcher die eigenständigen Ermittlungskompetenzen der Finanzbehörde abgrenzt, auseinander. Thematisiert wird letztlich auch der Begriff der „Tat“ im Spannungsfeld von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren gemäß § 393 AO.
