Der politische Klimadiskurs
Lea Busch, Lothar Mikos
Wie kann ein gesamtgesellschaftliches Umdenken in der Klimakrise und vor allem eine politische Kehrtwende für mehr Klimaschutz gelingen? Welche Rolle kommt dabei der Politik, der Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie den Medien zu?
Diesen Fragen gehen die Autor*innen im vorliegenden Buch nach. Sie betrachten Erkenntnisse der Klimawissenschaft – Erkenntnisse, die schon lange auf die Dringlichkeit des Problems hinweisen und trotzdem lange nicht gehört wurden. Die Medienberichterstattung über die Klimakrise unterliegt immer wieder gewissen Aufmerksamkeitszyklen. Insbesondere rund um die Weltklimakonferenzen ist das Medieninteresse groß, doch danach ebbt es oft wieder ab. Vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa Fridays for Future, haben seit 2018 die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise gelenkt und als eine Art außerparlamentarische Opposition die Politik unter Druck gesetzt. Das verdeutlichen das Klimapaket der Bundesregierung 2019 und der Bundestagswahlkampf 2021, in dem der Klimawandel eines der dominierenden Themen war.
Diesen Stellenwert hatte er jedoch lange nicht. Ein Blick in die Grundsatz- und Wahlprogramme aller Parteien im Deutschen Bundestag der vergangenen 40 Jahre in diesem Buch zeigt, wie die Politik das Thema über die Jahrzehnte be- und verhandelt hat. So tauchte der Klimawandel als Begriff anfangs noch kaum in den Programmen auf, zu einer Zeit, in der längst wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel vorlagen. Auch in den Plenardebatten im Deutschen Bundestag fällt der Begriff Klimaschutz erst seit Mitte der 1990er-Jahre einigermaßen regelmäßig. Dennoch lesen sich viele Passagen in den Grundsatz- und Wahlprogrammen der Parteien von damals, als könnten sie auch von heute stammen – und wir stünden jetzt vermutlich woanders, wäre all das auch umgesetzt worden. Darüber sprechen die Autor*innen mit Klimaexpert*innen aller Parteien bzw. Fraktionen des 19. Deutschen Bundestages – mit Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Bis auf die AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, sagen die Parteien, sie wollen mehr für den Klimaschutz tun. Es wird deutlich, wie mühsam dieser Prozess ist. Doch dafür, das zeigt der jüngste IPCC-Bericht wieder einmal, bleibt kaum noch Zeit.
