Der Schutz internationaler Vertriebs- und Preisbindungen gegen Außenseiter
Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Armin Handel
Vertriebs- und preisgebundene Waren werden zumeist weltweit vertrieben. Daraus resultiert die Gefahr von bindungsfreien Importen und Reimporten. Dieser Umstand führt zum Aufbau internationaler Vertriebs- und Preisbindungen. Ein inländischer Schutz internationaler Bindungssysteme wird aber in Frage gestellt, wenn diese im Ausland kartellrechtlich unzulässig sind oder marken- und lauterkeitsrechtlich schutzlos bleiben.Die vorliegende Untersuchung stellt deshalb insbesondere die diesbezügliche Rechtslage in Frankreich, Österreich und der Schweiz dar. Unter Heranziehung der hierzu gefundenen Ergebnisse und des europäischen Gemeinschaftsrechts wird ein Lösungsweg für den inländischen Schutz internationaler Vertriebs- und Preisbindungen gegen Außenseiter entwickelt.
