Die Abhängigkeit von Geldbußtatbeständen von einer Einzelentscheidung der Verwaltungsbehörden
Dargestellt am Beispiel der verwaltungsaktsakzessorischen Kartellordnungswidrigkeiten im Sinne des § 81 Abs. 2 Nummern 1, 2 lit. a, 2 lit. b, 5 und 6 GWB
Hans Achenbach, Nadine Petersohn, Hero Schall
Die Auseinandersetzung um die Probleme der Akzessorietät von Sanktionstatbeständen hat sich bislang vor allem auf das Strafrecht bezogen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die verwaltungsaktsakzessorischen Geldbußtatbestände an (rechtswidrige) Verfügungen der Kartellbehörden gebunden sind. Anhand von Beispielen werden die Probleme aufgezeigt, die sich beim Überschneiden des Verwaltungsrechts und des Kartellordnungswidrigkeitenrechts ergeben, und es wird die Frage herausgearbeitet, inwieweit das Kartellordnungswidrigkeitenrecht an die Vorgaben des Verwaltungsrechts gebunden ist.Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Abhängigkeit der Kartellordnungswidrigkeiten von einer zuvor erlassenen rechtswidrigen Verfügung der Kartellbehörde.
