Die Beschaffungsbeschwerde
Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Beschaffungsbeschwerden der Schweiz und Frankreichs unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrensgrundrechte und der Verfahrensbeschleunigung
Kaspar Luginbühl
Die Studie behandelt auf rechtsvergleichende Art und Weise die beschaffungsrechtlichen Nachprüfungsverfahren der Schweiz und Frankreichs. Zunächst werden die anwendbaren völker- und nationalrechtlichen Verfahrensgarantien und -rechte dargestellt, um danach umfassend auf die Beschaffungsbeschwerdeverfahren beider Länder einzugehen. Es wird aufgezeigt, dass Frankreich effiziente primärrechtliche Beschaffungsrechtsmittel gegen vergaberechtliche Verfügungen und Verträge eingeführt hat. Des Weiteren wird ein Augenmerk auf beschaffungsrechtliche Teil- und Nebenverfahren wie jenes zur aufschiebenden Wirkung gelegt. Im rechtsvergleichenden Teil wird erläutert, welche Aspekte der französischen beschaffungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren de lege lata oder de lege ferenda in die schweizerische Beschaffungsbeschwerde überführt werden könnten, um das primärrechtliche eidgenössische Beschaffungsrechtsmittel effizienter zu gestalten, ohne gleichzeitig Abstriche beim Rechtsschutz oder der korrekten Anwendung der Verfahrensgarantien und -rechte zu machen.
