Die Bundeswehr in Afghanistan
Die innerstaatlichen Restriktionen des deutschen ISAF-Einsatzes
Stefan Jungbauer
Im Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag unter den Eindrücken der Anschläge von New York und Washington, D. C. den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Das langfristige Ziel dieser Mission sollte es sein, Afghanistan bei seinem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen und so dem internationalen Terrorismus einen Rückzugsraum zu nehmen. Im Zuge dessen wurde das militärische Engagement der Bundeswehr vor allem während der Amtszeit der Bundesregierung Merkel/Steinmeier erheblich ausgeb. Dies ist am deutlichsten darin zum Ausdruck gekommen, dass am Ende der Amtszeit der Großen Koalition rund 4 500 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert waren. Die Bundesregierung Merkel/Steinmeier hat das deutsche ISAF-Kontingent bei seiner Auftragserfüllung jedoch mit zahlreichen regionalen und operativen Einsatzbeschränkungen (caveats) belegt. Stefan Kornelius, der Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, hat derartige Auflagen als „operative Krebsgeschwüre“ der NATO bezeichnet, weil diese die Handlungsfreiheit der Kommandeure im Einsatz nachhaltig beeinträchtigen. Der Autor der Studie argumentiert, dass die deutschen caveats innenpolitisch motiviert und nicht an den operativen Erfordernissen einer Counterinsurgency-Operation („Aufstandsbekämpfung“) ausgerichtet waren. Auf diese Weise wollte die Große Koalition den Widerstand der deutschen Bevölkerung sowie der Mitglieder des Bundestages gegen das deutsche ISAF-Engagement möglichst gering halten. So sollten die Einsatzbeschränkungen verhindern, dass eine größere Anzahl deutscher Soldaten ihr Leben lassen muss bzw. feindliche Kräfte oder unbeteiligte Zivilisten durch das Vorgehen der Bundeswehr verletzt oder getötet werden (Heiko Biehl). Um die innerstaatlichen Restriktionen des deutschen ISAF-Einsatzes im Rahmen der Untersuchung herauszuarbeiten, verwendet der Autor ein theoretisches Analysekonzept, das sich auf eine Verbindung aus Two-Level-Game und Principal-Agent-Ansatz stützt. Diese Kombination führt letzten Endes zu der Kernaussage, dass die Bundesregierung Merkel/Steinmeier ihre Entscheidungen zur Ausgestaltung des deutschen ISAF-Mandats an ihrem primären Interesse an Machterhalt im innerstaatlichen politischen Wettbewerb ausgerichtet hat – so wie es im Allgemeinen für demokratisch legitimierte Regierungen üblich ist. Im Zuge dessen war es erforderlich, die außenpolitischen Präferenzen der Bevölkerung sowie der Fraktionsmitglieder im Parlament zu antizipieren und das Einsatzprofil des deutschen ISAF-Kontingents darauf abzustimmen. Die Studie bietet somit den ersten politikwissenschaftlich geleiteten Erklärungsansatz zur Beantwortung der Fragestellung, warum die Bundesregierung Merkel/Steinmeier die Bundeswehr in Afghanistan teilweise mit erheblichen Einsatzbeschränkungen belegt hat. Damit wurde die in der deutschen Wissenschaft und Publizistik geführte Diskussion aufgegriffen, die der Großen Koalition vorgeworfen hat, ihre Afghanistanstrategie sei nicht an den operativen Anforderungen im Land selbst ausgerichtet, sondern durch die „Furcht vor der Öffentlichkeit“ (Klaus Naumann) bestimmt.
