Die Entwicklung des europäischen Sozialen Dialogs unter dem Einfluss der EU-Erweiterung
Eine vergleichende Betrachtung von Akteuren, Prozessen, Strukturen und Ebenen
Alexander Jäkel
Der Soziale Dialog wurde 1985 auf europäischer Ebene mit der Erwartung gestartet, dass die Dachverbände von Arbeitgebern und -nehmern durch verhandelte Gesetzgebung aktiv zur Ausgestaltung der Sozialen Dimension des Binnenmarkts beitragen können. Seither haben die europäischen Sozialpartner von ihren weitreichenden gesetzgeberischen Vollmachten jedoch kaum Gebrauch gemacht. Ihr Beitrag zur Sozialen Dimension blieb daher begrenzt. Dieses Buch geht der Frage nach, ob der europäische Soziale Dialog in einer erweiterten Europäischen Union als Instrument der Gesetzgebung genutzt werden kann. In einem Vergleich von Zeitachsen, Ebenen und Ländern wird analysiert, in welchem Ausmaß die EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 den europäischen Sozialen Dialog beeinflussen. Deutlich wird dabei zum einen, welche Veränderungen sich bei den Sozialpartnern auf europäischer Ebene vollziehen. Neue Mitglieder aus den EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wurden aufgenommen, die infolge der Transformation abweichende Arbeitsbeziehungen aufweisen. Dargelegt wird, wie die Arbeitsbeziehungen dieser Staaten, aufgrund dezentraler Kollektivverhandlungen und einer dominanten Stellung des Staates bei organisationsschwachen Sozialpartnerverbänden, konflikthafte Beziehungen begünstigen. Mit Ungarn und Slowenien werden zudem zwei EU-Mitgliedstaaten in Ostmitteleuropa herangezogen, um die Situation der Arbeitsbeziehungen und ihrer Akteure in dieser Region eingehend zu untersuchen. Zum anderen wird dargestellt, wie sich das veränderte Governanceumfeld des europäischen Sozialen Dialogs auswirkt. Die europäischen Sozialpartner haben sich zu einer onomen Form des Sozialen Dialogs bekannt. Die Fähigkeit der öffentlichen Akteure, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, hat dadurch nachgelassen. Zugleich erfordert die Umsetzung der Ergebnisse des onomen Sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten organisationsstarke Sozialpartner. Insbesondere in den Staaten Ostmitteleuropas weisen die Sozialpartner jedoch schwache Organisationsstrukturen auf. Die dargestellten Veränderungen bewirken, dass der europäische Soziale Dialog unter den Bedingungen der erweiterten EU zur Gestaltung der EU-Sozialpolitik zwar grundsätzlich beitragen kann, seine Rolle aufgrund der gewachsenen Autonomie aber neu bewertet werden muss.
