Die EU als Akteur in einer neuen Weltordnung?
Staatsschulden, Brückentechnologien, osteuropäische »Demokratien«
Klaus Busch
Die erste große Aufgabe der EU-Kommission unter Ursula von Leyen besteht darin, die Stagnationskrise zu überwinden, in der sich die EU aufgrund der Re-Nationalisierungstendenzen und des Aufstiegs des Rechtspopulismus befindet. Die zweite Herausforderung liegt in der Entwicklung eines European Green Deal, mit dem die EU weltweiter Vorreiter in der Bekämpfung des Klimawandels zu werden beabsichtigt.
Zu den integrationspolitischen Krisenphänomenen gehören: die fortbestehenden Mängel in der Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion, der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa, vor allem in Polen und Ungarn und das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Während bislang nicht zu erkennen ist, wie die neue Europäische Kommission diese Krisen überwinden will, zeichnet sich bei der Realisierung des European Green Deal ein Fahrplan ab. Die EU-Staaten (ohne Polen) haben sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und dazu konkrete Maßnahmen anvisiert. Doch besteht die Gefahr, dass die rechtspopulistischen Parteien in den EU-Staaten, die fast durchgängig den anthropogenen Treibhauseffekt leugnen, sich zu Vorreitern in der Bekämpfung der neuen Klimapolitik machen und daraus politischen Nutzen ziehen.
Damit zeigt sich, dass auch für den Erfolg des European Green Deal in und zwischen den EU-Staaten eine erheblich stärkere Politik des sozialökonomischen Ausgleichs notwendig ist. Nur so lässt sich auf Dauer der Aufschwung des Rechtspopulismus eindämmen.
