Die finanziellen Folgen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Anspruchsgrundlagen ausländischer Rechtsordnungen als Grundlage eines einheitlichen Leitbildes für eine Reform des deutschen Rechts?
Clemens Theimer
Ein rechtsvergleichender Realisierbarkeitstest ist es, dem die vorliegende Untersuchung einige Beschlüsse des 57. Deutschen Juristentages unterzieht. Ergebnis: Man sollte die sogenannte Hausratsverordnung analog auch auf nichteheliche Lebenspartner anwenden, und zwar insgesamt oder eine entsprechende, speziell die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffende gesetzliche Regelung schaffen. Darüber hinaus sollte man außerdem eine speziell die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffende Regelung schaffen, nach der bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern der Gemeinschaft in Fällen gemeinschaftsbedingter Bedürftigkeit – insbesondere bei der Betreuung gemeinsamer Kinder – ein Unterhaltsanspruch besteht.
