Die Finanzkontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Beteiligungsunternehmen
Jens Porzucek
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der Finanzkontrolle der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Beteiligungsunternehmen. Zu Beginn stellt sie die Grundlagen der Prüfungstätigkeit der Rechnungshöfe dar, wobei der Schwerpunkt auf der Untersuchung des Prüfungsmaßstabs Wirtschaftlichkeit liegt. Im Weiteren betrachtet das Werk die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere ihre Finanzierung und Kontrolle durch Rechnungshöfe. Der Autor entwickelt Kriterien für die Zulässigkeit von Maßnahmen der Finanzkontrolle bei den Rundfunkanstalten und kennzeichnet den Rahmen zulässiger Prüfungstätigkeiten der Rechnungshöfe. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Beteiligungsunternehmen. Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen sowie gesetzlichen Voraussetzungen für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen und beleuchtet kritisch die bestehenden rundfunkgesetzlichen Regelungen. Die rechtlich selbständige Form der Unternehmen beeinflusst die Tätigkeit der Rechnungshöfe, die bestrebt sind, den Einsatz der Mittel aus dem Rundfunkgebührenaufkommen umfassend zu prüfen. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, inwiefern die Finanzkontrolle der Beteiligungsunternehmen geboten ist, und erarbeitet einen Ansatz für die gesetzliche Ausgestaltung der Prüfungsrechte. Schließlich stellt der Verfasser den Umfang zulässiger Prüfungen der Rechnungshöfe bei Unternehmen der Rundfunkanstalten dar.
