Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
Hubertus von Poser
Die verwaltungsrechtliche Seite von Genehmigungsentscheidungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz führt in der juristischen Literatur ein Schattendasein. Die Arbeit möchte diese Lücke schließen. Sie konkretisiert den der für die Entscheidung zuständigen Bundesregierung vorgegebenen Rechtsrahmen vor allen Dingen anhand der relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze. Dabei wird auch herausgearbeitet, in welchen Punkten die regierungsamtliche Praxis diesen Rahmen durchbricht und sich als rechtswidrig erweist.
