Die grenzüberschreitende gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge
Auftraggebergemeinschaften im europäischen und deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Vergabekooperationen
Severin Klinkmüller
Auftragsvergaben durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten eröffnen den beteiligten Auftraggebern vielfältige Möglichkeit, zu besseren Konditionen auf dem Markt einzukaufen. Nunmehr normiert im novellierten EU-Vergaberecht, können grenzüberschreitende Kooperationen sowohl zwischen benachbarten öffentlichen Auftraggebern als auch in Form europaweiter Einkaufskooperationen stattfinden. In der Praxis sind derartige gebündelte Beschaffungen indes auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber und der Bieter mit vielfältigen Rechtsunsicherheiten verbunden.
Als erste wissenschaftliche Untersuchung von grenzüberschreitenden Einkaufsgemeinschaften erarbeitet das Werk umfassend den Rechtsrahmen öffentlicher Beschaffungskooperationen. Den verbreiteten Rechtsunsicherheiten werden wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche Antworten entgegengesetzt. Im Besonderen widmet sich das Werk den verschiedenen Erscheinungsformen grenzüberschreitender Beschaffungstätigkeit. Hierzu werden sowohl die Maßgaben des deutschen und europäischen Vergaberechts untersucht, die einen gemeinsamen Einkauf der öffentlichen Hand bestimmen. Das Werk prüft hierzu anschaulich die Vergaberechtspflichtigkeit gemeinsamer Beschaffungen, deren Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber sowie im Kontext einer grenzüberschreitenden Kooperation, die Feststellung des maßgeblichen mitgliedsstaatlichen Vergaberechts. Dargestellt werden zudem die Beschränkungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts, die vor allem in Form des allgemeinen Kartellverbots des GWB bestehen. Grenzüberschreitende Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand werfen ferner organisationsrechtliche Fragen auf, etwa nach den Kompetenzen der öffentlichen Auftraggeber zum auswärtigen Handeln. Ebenfalls erläutert werden die Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter gegen grenzüberschreitende Beschaffungskooperationen. Außerdem richtet sich die Untersuchung auf die Normierung grenzüberschreitender Beschaffungskooperationen im novellierten EU-Vergaberecht und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht.
Das Werk richtet sich an Anwender des Vergaberechts in Wissenschaft und Praxis und bietet Antworten auf Rechtsfragen an eine gebündelte Beschaffung der öffentlichen Hand. Es ist besonders für kommunale öffentliche Auftraggeber von hohem Wert, die zur gemeinsamen Beschaffung mit Städten und Gemeinden jenseits der Staatsgrenzen kooperieren.
Der Autor: Dr. Severin Klinkmüller ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Zaragoza und erwarb den Master of Laws an der London School of Economics and Political Science •
