Die kartellrechtliche Flankierung des EWR-weiten Erschöpfungsgrundsatzes
Lisa Herbrechtsmeier
Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der aktuellen Thematik, ob das EG-Wettbewerbsrecht in der Lage ist, das durch den Europäischen Gerichtshof formulierte Verhältnis von Erschöpfungsgrundsatz und Warenverkehrsfreiheit dort abzusichern, wo nicht mehr staatliche Maßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Marktsegmentierung unmittelbar von privatwirtschaftlicher Seite betrieben wird. Die Verfasserin leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Klärung der grundlegenden Frage, ob einem Produzenten, der eine immaterialgüterrechtlich geschützte Ware in einen EWR-Vertragsstaat in den Verkehr bringt, Wege und Möglichkeiten zustehen, auf die Vertriebswege dieser Ware Einfluss zu nehmen. Im Mittelpunkt der Untersuchung des von der Literatur bislang wenig aufbereiteten, aber für die Praxis sehr relevanten Verhältnisses zwischen Erschöpfungsgrundsatz und Kartellrecht stehen vier Entscheidungen aus jüngster Zeit (Adalat, GSK Spain, Syfait I und Syfait II), in denen die Kartellrechtswidrigkeit einiger ausgewählter Strategien zur Umgehung der Erschöpfungswirkung auf den Prüfstand gestellt wurde.
