Die Lösung der Fälle mittelbarer Selbstbelastung wegen einer Steuerstraftat durch Erfüllung steuerrechtlicher Erklärungspflichten von Stetter, Sabine

Die Lösung der Fälle mittelbarer Selbstbelastung wegen einer Steuerstraftat durch Erfüllung steuerrechtlicher Erklärungspflichten

Zugleich ein problembezogener Vergleich des deutschen und amerikanischen Rechts

In der Praxis stößt man vergleichsweise häufig auf folgendes Problem: Gegen einen Steuerpflichtigen wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. In den Folgejahren steht dieser Steuerpflichtige vor der schwierigen Wahl, entweder wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich damit in Bezug auf die strafrechtlich relevanten Jahre mittelbar selbst zu belasten oder erneut eine falsche Steuererklärung abzugeben. Gleichwohl hatte der Bundesgerichtshof erst in jüngster Zeit Gelegenheit, sich mit dem Konflikt zwischen Steuererklärungspflichten und dem Selbstbelastungsverbot in Steuerstrafverfahren eingehend auseinanderzusetzen. Offen ist nach wie vor, wie der beschuldigte Steuerpflichtige bei der Abgabe von Steuererklärungen für die Folgejahre aus dem vorstehend geschilderten Dilemma befreit werden kann. Die Entwicklung eines Lösungsvorschlags für diese Fallgruppe ist das Hauptanliegen der vorliegenden Studie.

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